Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neubesetzung im EZB-Direktorium: Eurogruppe verweigert geschlechtergerechte Kandidatenauswahl

Am Montag, den 9. November, wird der Niederländer Frank Elderson vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments angehört. Elderson soll Nachfolger von Yves Mersch im Direktorium der EZB werden. Nachdem Anfang Oktober die Eurogruppe Elderson als Kandidaten bestimmt hatte, hat letzte Woche der EZB-Rat seine Zustimmung signalisiert. Nach der Anhörung wird auch das Europaparlament eine Empfehlung zum Kandidaten abgeben. Die endgültige Entscheidung fällt anschließend der Ministerrat, der an die Empfehlungen von EZB und Parlament nicht gebunden ist. Während es sich bei Frank Elderson um einen fachlich exzellenten Kandidaten handelt, war das Auswahlverfahren insbesondere unter Gesichtspunkten der Geschlechterparität inakzeptabel.

Die Anhörung von Frank Elderson im ECON-Ausschuss findet am 9. November von 16:45 bis 17:45 statt und kann hier im Livestream verfolgt werden. Der Fragenkatalog, den der Kandidat im Vorfeld der Anhörung beantworten musste, findet sich hier. Die Abstimmung im Ausschuss findet anschließend am 10. November statt.

Mit der Nominierung von Frank Elderson als einzigem Kandidaten stellt sich die Eurogruppe gegen die Forderung des Europaparlaments nach Geschlechterausgewogenheit bei der Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzinstitutionen. In einer starken Resolution hatte das Plenum des Parlaments im vergangenen Jahr festgelegt, dass es stets auf eine Bewerber*innenliste mit mindestens einer weiblichen Kandidatin und einem männlichen Kandidaten besteht. Schon bei der Auswahl von Elderson durch die Eurogruppe gab es mit dem Slowenen Boštjan Jazbec jedoch nur einen männlichen Gegenkandidaten. Das Parlament wird nun vor gänzlich vollendete Tatsachen gestellt. Wir Grüne werden deshalb im ECON-Ausschuss Frank Elderson aus formalen Gründen ablehnen. Sollte der Ministerrat ihn trotzdem ins Direktorium der EZB berufen, kann er zum Vize-Chef des gemeinsamen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) ernannt werden. Dieser Entscheidung muss dann das Europaparlament in einem eigenständigen Verfahren samt Anhörung zustimmen.

Frank Elderson ist unter fachlichen Gesichtspunkten ein starker Kandidat. Seit 2011 leitet er die Bankenaufsicht der niederländischen Zentralbank. In seiner Amtszeit verfolgte Elderson auch Initiativen für ein grüneres Finanzwesen. So gründete er die niederländische “Sustainable Finance Platform”, die Notenbanker*innen und Finanzminister*innen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kontakt bringt, und etablierte als Mitgründer das “Network for Greening the Financial System” von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Bei der Besetzung der vakanten Stelle im EZB-Direktorium geht die Eurogruppe auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament. Die alleinige Bennenung eines männlichen Kandidatens untergräbt die Geschlechtergerechtigkeit bei den Spitzenpositionen der EU-Finanzinstitutionen. Das Parlament hat sich in einer Resolution selbst gebunden, einseitige Bewerbungslisten grundsätzlich zu ignorieren. Wir Grüne werden den Kandidaten deshalb aus formalen Gründen ablehnen. Es geht dabei ausdrücklich nicht um die Person, sondern um die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments in Sachen Gleichberechtigung.

Es ist bedauerlich, dass die Eurogruppe mit ihrer Verweigerungshaltung das Auswahlverfahren beschädigt. Ein guter Kandidat wird hier völlig unverschuldet belastet.”

 

———

Antworten von Frank Elderson auf den Fragenkatalog des ECON-Ausschusses:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/11/Questionnaire-Frank-Elderson-final.pdf

Webstream zur Anhörung von Frank Elderson vor dem ECON-Ausschuss am Montag, den 9. November von 16:45 bis 17:45:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/committee-on-economic-and-monetary-affairs_20201109-1645-COMMITTEE-ECON-1_vd

Resolution des Europaparlaments: Ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0211_DE.html

———

P.S.: Webinar “Deregulation For Future?” zur Finanzmarktregulierung während und nach der Pandemie mit Spitzen-Ökonom*innen William White und Daniela Gabor. Dienstag, 10. November 2020, 20-22 Uhr. Gleich hier anmelden!