economic governance Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

6. März 2017

EU-Gipfel: Bundesregierung plant mit “Europäischen Währungsfonds” Schlag gegen die EU-Institutionen

Beim heutigen Gipfel von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sowie beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird es auch um Pläne zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten gehen. In weiteren Politikfeldern ist zu erwarten, dass nur ein Teil der…

13. Januar 2017

Schäuble lässt Bürger bei Steuererhöhungen im Dunkeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem großen Interview in der Süddeutschen Zeitung seine zentralen Linien für die deutsche Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert. Dabei kündigt er Senkungen der Steuerquote an, obwohl die Union gleichzeitig Mehrausgaben bei Sicherheit und…

29. November 2016

European Fund for Strategic Investment (EFSI): Shortcomings must be fixed before extension

Today, the European Commission has presented its evaluations on the financial resources, which have been raised for the European Fund for Strategic Investments (EFSI) until now. From the Commission’s perspective, the results of these evaluations justify a future extension…

8. Februar 2016

Beschluss der Europafraktion: Grüner Fahrplan zur Zukunft der Eurozone

Die Grüne Europafraktion hat nach breiter Diskussion einen eigenen Fahrplan zur demokratischen Vertiefung der Eurozone beschlossen. Dabei haben sich genauso Grüne in den nationalen Parlamenten beteiligt, wie aus dem Bundestag, als auch viele Europaabgeordnete aus den unterschiedlichen Ländern.Der Beschluss…

13. Juli 2015

Der Griechenland-Deal: Entwurf der Finanzminister fast identisch mit der Gipfelerklärung

Nach langen Verhandlungen haben sich die griechische Regierung und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen Kompromiss geeinigt. Die entsprechende Gipfelerklärung ist fast identisch mit dem Entwurf, den die Finanzminister vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet…

26. Juni 2015

Griechenland-Krise: Kein Pardon mehr für Merkel

Den Verhandlungsstand in der Griechenland-Krise kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Für Merkel gibt es jetzt kein Pardon mehr. Die Kanzlerin und die anderen Staats- und Regierungschef müssen eine Einigung mit Griechenland auf höchster Ebene…