economic governance Archive - Seite 2 von 19 - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

5. Juni 2015

Verschiebung der Debatte zur Zukunft der Eurozone ist gefährliche Feigheit

An diesem Freitag ist bekannt geworden, dass der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel alle weiteren Gespräche über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf nach 2017 – also nach die Präsidentschaftswahlen in Frankreich –…

2. Juni 2015

European Democracy locked out of German Chancellery

After the Berlin summit on Greece, Greens/EFA economic spokesperson Sven Giegold said: “The gun is pointed at Tsipras. After the Berlin summit on Greece excluding the Greek government Tsipras can now choose between do or die, bowing down or bankruptcy….

2. Juni 2015

Die Europäische Demokratie musste im Kanzleramt draußen bleiben

Zum gestrigen Griechenlandtreffen im Kanzleramt in Berlin meint Sven Giegold: „Tsipras wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Nach dem Berliner Griechenland-Gipfel ohne Griechenland hat Tsipras hat nun die Wahl zwischen friss oder stirb, Kotau oder Konkurs. Angela Merkel zelebriert…

28. Mai 2015

Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan: EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen

In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung…

27. Mai 2015

Europäisches Semester: EU-Mitgliedsländer blamieren sich bei Koordinierung der Wirtschaftspolitik

In diesem Durchgang des Europäischen Semesters (1) haben sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich ist es Aufgabe der Kommission zu prüfen, welche Reformempfehlungen die Mitgliedsstaaten umgesetzt haben. Die Brüsseler Behörde versteckt die Bewertung in 28 Länderberichten….

10. März 2015

Zeitaufschub für Frankreich: Schlechte Anwendung schlechter Regeln beim Euro-Stabilitätspakt

Die Entscheidung des Rats der Finanzminister (ECOFIN), Frankreich mehr Zeit zur Erfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu geben kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Beim Euro-Stabilitätspakt wendet die EU-Kommission ihre ohnehin schlechten Regeln…