Die griechische Regierung hat neue Vorschläge für eine Verlängerung des Programms an die Euro-Gruppe gemacht, die weitestgehend die Bedingungen der Euro-Finanzminister erfüllen und damit eine gute Verhandlungsbasis sind. Dies verdeutlicht eine Gegenüberstellung der Kernbedingungen der Eurogruppe mit Passagen aus dem neuen Antrag der griechischen Regierung, die mein Abgeordnetenkollege aus dem Bundestag Manuel Sarrazin (Ansprechpartnerin: Carolin […]
New material on European Economic Governance
Thanks to the European Parliament’s Economic Governance Support Unit. Please find below for information a list of some EGOV recent updates: Single Supervisory Mechanism – geographical distribution of the directly supervised banks PE 528.759 Single Supervisory Mechanism – size of the directly supervised banks PE 528.760 Euro Area key indicators: Latest forecasts by COM, […]
Gipfeltreffen in Mailand: Italienische Regierung bricht mit Merkels einäugiger Sicht auf Arbeitslosigkeit in Europa
Die Europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute unter der Schirmherrschaft der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in Mailand. Beim Gipfeltreffen wollen sie darüber diskutieren, wie in Europa gegen die Arbeitslosigkeit vorgegangen und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Im Vorfeld hatte sich die deutsche Bundesregierung lange gegen einen Eurozonen-Gipfel gewehrt, der über die wirtschaftliche Lage […]
Mitgliedstaaten schieben das Europäische Semester in Richtung Abstellgleis
Unter dem Dach der gemeinsamen Währung ist eine bessere Koordinierung der weiteren Wirtschaftspolitik bspw. zu Steuern oder Investitionen notwendig. Über dieses sachliche Argument hinaus eröffnet das Europäische Semester die Chance, über die EU 2020-Ziele vor allem Armutsbekämpfung, Klimschutz und Bildungsqualität voranzubringen. Somit ist das Semester ein wichtiger Schauplatz um gegen die einseitig auf Sparen ausgerichtete […]
FAZ: Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen
Mittwoch, 18. Juni 2014 Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen Das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission. wmu. BRÜSSEL, 17. Juni. Seit 2011 soll mit dem „europäischen Semester“ die Wirtschaftspolitik in der EU besser koordiniert werden – doch das vielzitierte Vorhaben verpufft bislang weitgehend wirkungslos. […]
Zur Stabilitätspakt-Debatte: Kooperation gegen Steuerdumping verhindert neue Schulden
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die von Wirtschaftsminister Gabriel und dem Italienischen Ministerpräsidenten Renzi angestoßene Debatte um eine neue Interpretation des Stabilitätspakts: “Wer die Defizitregeln verändern möchte, muss auch die Steuerfrage in Europa anpacken. Den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung und […]