Mittwoch, 18. Juni 2014
Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen
Das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission.
wmu. BRÜSSEL, 17. Juni. Seit 2011 soll mit dem „europäischen Semester“ die Wirtschaftspolitik in der EU besser koordiniert werden – doch das vielzitierte Vorhaben verpufft bislang weitgehend wirkungslos. Denn die EU-Staaten folgen den Reformempfehlungen, die sie jedes Jahr von der EU-Kommission erhalten, kaum. Das geht aus einer Auswertung des Europaparlaments hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Demnach haben die Staaten in den vergangenen zwölf Monaten weniger als 10 Prozent der Reformen verwirklicht, die ihnen die Kommission vor einem Jahr nahegelegt hatte. Ein Jahr zuvor hatte die Quote bei rund 12 Prozent gelegen. „Die Mitgliedstaaten schieben das europäische Semester mit voller Kraft in Richtung Abstellgleis“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.
Das „europäische Semester“ wurde eingeführt, um künftig wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen, wie sie in der Krise in mehreren Mitgliedstaaten offenbar wurden, früher zu erkennen und möglichst schnell zu korrigieren. Idealerweise diskutieren die Staaten im Rahmen des „Semesters“ über ihre Wirtschaftspolitik fortlaufend mit der EU-Kommission, aber auch untereinander. Das „Semester“ beginnt jeweils im November, wenn die Behörde ihre Analyse der staatlichen Budgetpläne für das folgende Jahr vorlegt. Außerdem erklärt sie, welche Staaten sie einer „vertieften Prüfung“ von deren Wirtschaftspolitik unterzieht, um mögliche Fehlentwicklungen zu identifizieren. Im November 2013 hatte sie sechzehn Prüfverfahren eingeleitet, darunter auch gegen Deutschland. Nach etlichen Konsultationen veröffentlichte die Kommission im März die Ergebnisse ihrer Prüfungen. Diesmal befand sie, dass in drei Staaten – Italien, Slowenien und Kroatien – wegen Reformrückstands ein „exzessives Ungleichgewicht“ bestehe. Für Deutschland gab die Behörde Entwarnung.
Im April reichen die Staaten dann neue Programme für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Diese werden von der EU-Behörde bewertet, die im Juni ihre (nicht bindenden) „länderspezifischen Empfehlungen“ vorlegt. Sie sind auf jedes Land zugeschnitten und betreffen alle Felder der Wirtschaftspolitik. Aufgrund ihres März-Befundes hätte die Behörde diesmal ein „Ungleichgewichtsverfahren“ gegen die genannten Länder eröffnen können. Sie verzichtete aber darauf, weil diese anscheinend genug Reformen ankündigten (F.A.Z. vom 3. Juni).
Vor einem Jahr hatte die Kommission an die 28 Staaten 141 Reformempfehlungen abgegeben. Nach der Parlamentsaufstellung sind davon mittlerweile zwölf „substantiell“ und eine „voll“ verwirklicht worden. In 65 Fällen wurde „einiger Fortschritt“ verzeichnet, in 59 „begrenzter Fortschritt“, und in vier Fällen geschah gar nichts. Besonders lang war die Liste für Spanien gewesen. Inzwischen ist dort einiges geschehen – einmal registrierte das Parlament „vollen“, achtmal „einigen“ Fortschritt. Dagegen gab es in Italien nur einmal „einigen“ Fortschritt, auf die anderen fünf Empfehlungen reagierte die Regierung nur „begrenzt“.
Deutschland hatte vier Reformempfehlungen erhalten. In der Haushalts- und Steuerpolitik hatte die Kommission der Bundesregierung nahegelegt, staatliche Gesundheits- und Pflegeausgaben effizienter einzusetzen sowie die Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz einzuschränken. Hinzu kamen Empfehlungen für eine Reform der Förderung erneuerbarer Energien, für eine Senkung der Lohnsteuern und Sozialabgaben sowie für eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Für zwei dieser Felder (Finanzpolitik, Energie) konstatiert das Europaparlament „einigen“ Fortschritt, für die anderen beiden nur begrenzten. In den vor zwei Wochen veröffentlichten neuen Empfehlungen der Kommission sind etliche der Empfehlungen von 2013 wiederholt worden. Für Deutschland hinzugekommen ist die Kritik an der Mütterrente, verknüpft mit der Empfehlung, diese aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Dass die Bundesregierung dem folgt, ist unwahrscheinlich.
An diesem Freitag beraten die EU-Finanzminister in Luxemburg über die neuen Empfehlungen. Nach Diplomatenangaben werden sie weitgehend unverändert verabschiedet werden. Zwar hätten alle Länder noch kleine Änderungsvorschläge eingebracht. In der Substanz ändere sich aber nichts mehr, heißt es in Brüssel. Der mit dem Semester ursprünglich beabsichtigte Reformdialog der Staaten finde kaum noch statt. „Es ist wie früher: Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus“, sagt ein EU-Beamter. Nach Giegolds Einschätzung haben die Regierungen die Taktik geändert. In den vergangenen Jahren hätten sie noch versucht, Druck auf die Kommission auszuüben und die Empfehlungen abzumildern. „Jetzt nicken die Minister alles ab und kümmern sich anschließend nicht mehr weiter darum“, kritisiert der Abgeordnete.
Weitere Informationen zur Umsetzung der Reformempfehlungen durch die Mitgliedsstaaten sowie meine Bewertung dazu finden Sie hier.