Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Gipfeltreffen in Mailand: Italienische Regierung bricht mit Merkels einäugiger Sicht auf Arbeitslosigkeit in Europa

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute unter der Schirmherrschaft der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in Mailand. Beim Gipfeltreffen wollen sie darüber diskutieren, wie in Europa gegen die Arbeitslosigkeit vorgegangen und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Im Vorfeld hatte sich die deutsche Bundesregierung lange gegen einen Eurozonen-Gipfel gewehrt, der über die wirtschaftliche Lage umfassend spricht. Die französische und italienische Initiative zu einem Euro-Gipfeltreffen mündete in einen Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit. Doch die Italienische Ratspräsidentschaft ist ein Fuchs und hat nun ihre Themen wieder auf die Tagesordnung gebracht. Der kurze Text (siehe nachfolgender Link) zur Strukturierung der Diskussion zwischen den Staatschefs zeigt: Auch Merkel muss sich nun mit ihrer Mitverantwortung für die Lage der Jugendlichen auseinandersetzen.

 

Das Gipfeltreffen in Mailand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Es ist gut, dass die italienische Regierung bereits im Vorfeld des Gipfels die politische Einäugigkeit der Diskussion über die Arbeitslosigkeit in Europa durchbrochen hat. Sie überwindet den von der Bundesregierung erzwungenen Tunnelblick auf Arbeitsmarktreformen und bringt zusätzlich die Ankurbelung der Nachfrage ins Spiel. Der italienische Entwurf der Gipfelerklärung stellt Deutschlands Mitverantwortung für die Jugendarbeitslosigkeit in Europa heraus und hebt den Verfall der deutschen Infrastruktur hervor, den die Bundesregierung gerne hinter der scheinbaren schwarzen Haushalts-Null verborgen hätte. Diese klaren Worte waren dringend überfällig. Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen muss endlich einen stärkeren Beitrag leisten, damit die Nachfrage in Europa wieder Fahrt aufnimmt. Die Arbeitsmärkte der Krisenländer sind auf der Angebotsseite oft starr und das kann dazu beitragen, dass es für Berufseinsteiger noch schwieriger ist, einen Job zu finden. Es ist richtig, hier Reformen voranzubringen. Aber keine Unternehmerin wird neue Mitarbeiter einstellen, wenn sie immer weniger Käufer für ihre Produkte findet – egal wie flexibel der dazugehörige Arbeitsvertrag ist. Deshalb ist es so wichtig, dass die Nachfrage in der politischen Diskussion über die Arbeitslosigkeit in Europa nicht weiter von einem großen Block der Mitgliedsstaaten ignoriert wird. Die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern, gerade auch unter Jugendlichen, lässt sich nur mit unideologischem wirtschaftspolitschem Weitblick in den Griff bekommen: Es gilt Arbeitsmarktreformen gemeinsam mit einer Stärkung der Nachfrage, in erster Linie durch ein Paket für soziale und ökologische Investitionen, in Gang zu bringen. Finanzieren kann Europa diese Maßnahmen mittelfristig ohne neue Schulden durch eine beherzte gemeinsame Steuerpolitik. Mitgliedsstaaten und EU müssen dabei an einem Strang ziehen und koordiniert vorgehen. Sie sollten sich dabei nicht von einer bockigen Bundesregierung abhalten lassen. Die heutige Perspektivlosigkeit für viele Arbeitslose in den Krisenländern ist ein zu drängendes und großes Problem um mit einäugiger Wirtschaftspolitik daran herumzudoktern.”

Das Diskussionspapier zum EU-Gipfel für Beschäftigung finden Sie hier.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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