Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Verschiebung der Debatte zur Zukunft der Eurozone ist gefährliche Feigheit

An diesem Freitag ist bekannt geworden, dass der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel alle weiteren Gespräche über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf nach 2017 – also nach die Präsidentschaftswahlen in Frankreich – verschieben wollen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert diese Entscheidung:

“Aus Angst vor Stimmenverlusten an den Front National bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich verschieben Merkel und Hollande jede Diskussion über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungspolitik  auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Es ist ein Armutszeugnis, dass Merkel und Hollande die rechtsextremen und rechtskonservativen Parteien die Agenda der europäischen Einigung bestimmen lassen. Es ist durchaus möglich, dass Merkel vor der Bundestagswahl noch einmal genau so reagieren wird. Das ist keine mutige Politik, die die EU dringend braucht. Die Krise hat gezeigt, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten dringend notwendig ist, um Abstürze einzelner Staaten wie Griechenland in Zukunft zu verhindern. Sich nun hinter den anstehenden Wahlen zu verstecken, ist gefährliche Feigheit. Beim Gipfel im Juni müssen die Staats- und Regierungschefs mit ausreichend Zeit über die Zukunft des Euro sprechen.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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