DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Die Europäische Demokratie musste im Kanzleramt draußen bleiben


Zum gestrigen Griechenlandtreffen im Kanzleramt in Berlin meint Sven Giegold:

„Tsipras wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Nach dem Berliner Griechenland-Gipfel ohne Griechenland hat Tsipras hat nun die Wahl zwischen friss oder stirb, Kotau oder Konkurs. Angela Merkel zelebriert dabei eine deutsche EU und lässt alle in Berlin antanzen. Italien, Spanien und kleinere Mitgliedsstaaten, die genauso für die Griechenland-Programme einstehen, werden von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die Eurogruppe wird entmachtet, ihr Chef Dijsselbloem ist nicht dabei. Europaparlament und Bundestag wurden weder über das Vorgehen noch in der Sache informiert. Das ist keine Europäische Demokratie.

Ein Europa unter Führung Deutschlands ohne starke Parlamente und gleiche Rechte für alle Länder wird scheitern.“