Nach langen Verhandlungen haben sich die griechische Regierung und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen Kompromiss geeinigt. Die entsprechende Gipfelerklärung ist fast identisch mit dem Entwurf, den die Finanzminister vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet hatten.
Die Gipfelerklärung unterscheidet sich im Vergleich zum Entwurf der Finanzminister inbesondere bei folgenden Punkten:
- sie verankert (1) die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds, (2) striktere Bedingungen für die Verhandlung des Abkommens (Memorandum of Understanding) und für Reformen von Arbeits- und Produktmärkten im Abschlusstext
- sie enthält detaillierte Ausführungen zur Einführung eines Privatisierungsfonds
- die Gipfelerklärung enthält keinen Vorschlag für zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
- sie schließt das „Gesetz zur humanitären Krise“ von den beschlossenen Gesetzen aus, welche die griechische Regierung überarbeiten muss
- sie lässt der griechischen Regierung mehr Spielraum bei Privatisierungsmaßnahmen im Energie-Markt
Die Vergleichstabelle kann hier als .pdf-Datei herunter geladen werden und ist hier zu finden:
