DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Der Griechenland-Deal: Entwurf der Finanzminister fast identisch mit der Gipfelerklärung


Nach langen Verhandlungen haben sich die griechische Regierung und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen Kompromiss geeinigt. Die entsprechende Gipfelerklärung ist fast identisch mit dem Entwurf, den die Finanzminister vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet hatten.

Die Gipfelerklärung unterscheidet sich im Vergleich zum Entwurf der Finanzminister inbesondere bei folgenden Punkten:

  • sie verankert (1) die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds, (2) striktere Bedingungen für die Verhandlung des Abkommens (Memorandum of Understanding) und für Reformen von Arbeits- und Produktmärkten im Abschlusstext
  • sie enthält detaillierte Ausführungen zur Einführung eines Privatisierungsfonds
  • die Gipfelerklärung enthält keinen Vorschlag für zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
  • sie schließt das „Gesetz zur humanitären Krise“ von den beschlossenen Gesetzen aus, welche die griechische Regierung überarbeiten muss
  • sie lässt der griechischen Regierung mehr Spielraum bei Privatisierungsmaßnahmen im Energie-Markt

 

Die Vergleichstabelle kann hier als .pdf-Datei herunter geladen werden und ist hier zu finden:

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