Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein neuer Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) bringt Licht ins Dunkel der Brüsseler Drehtür-Wechsel und schockiert. Von 366 Anträgen für Wechsel von EU-Beamten von der EU-Kommission in die Privatwirtschaft und 597 Anträgen für eine Beschäftigung im Privatsektor während einer Freistellung in 2019 hat die EU-Kommission insgesamt nur […]
Europäischer Green Deal: Lobbyisten versuchen nachhaltigen Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise zu verwässern
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen und uns in der Zukunft vor ähnlichen Katastrophen zu schützen, müssen wir nachhaltiger (und europäischer) handeln. Der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona muss auf Grundlage von massiven Investitionen in zukunftsfähige, sichere Technologien erfolgen. Die EU-Kommission hat erst im Dezember das wahrscheinlich größte nachhaltige […]
Peter Simon wechselt zum Sparkassenverband: Dieser Wechsel ging zu schnell
Peter Simon (SPD) ist seit Mittwoch Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bei der Europäischen Union. Mit dem Finanzpolitiker Simon will der DSGV nach Aussage seines Präsidenten Helmut Schleweis die Beziehungen zu den EU-Institutionen intensivieren. Simon war von 2009 bis 2019 Europa-Abgeordneter der SPD und als Mitglied der S&D-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses. Außerdem […]
Europäischer Green Deal: Bundesregierung macht Lobbyarbeit der Autoindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der europäische Green Deal ist noch keine drei Monate alt, doch die deutsche Bundesregierung plant schon, die guten Ambitionen zu verwässern. Die EU-Kommission hat im Green Deal angekündigt, alle klimarelevanten Gesetze so schnell wie möglich an das Ziel der Klimaneutralität anzupassen. Dazu gehören neben Gesetzen zu Energieeffizienz und erneuerbarer […]
ECON rejects ex-lobbyist as EBA-chief: strong signal against the influence of the banking lobby
Today the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) voted on candidates for vacancies in the European Banking Authority (EBA) and the Single Resolution Board (SRB). For EBA, the vote was on the position of Executive Director and for the SRB on the position of the Vice-President and two other members. The candidate for […]
Kandidaten für EBA und SRB vor dem ECON-Ausschuss: Interessenkonflikt und kein Geschlechtergleichgewicht
Heute finden im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments Anhörungen mit Kandidaten für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) statt. In der EBA ist die Position des Exekutivdirektors zu besetzen und beim SRB der stellvertretende Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Wir haben dem Kandidaten für die EBA, Gerry Cross, wegen […]