Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden dreht sich munter weiter. Während das Europaparlament sich letzte Woche in Debatte und Resolution gegen den Wechsel von Adam Farkas von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Lobbyorganisation AFME stellte, ist der Kandidat für seine Nachfolge bei der EBA schon nominiert: Der Ire Gerry […]
Interessenkonflikte: EU-Ombudsfrau eröffnet Untersuchung zu Wechsel von Adam Farkas von der Finanzaufsicht zur Lobby
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Woche hat das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in einer Resolution aufgefordert, ihre Entscheidung im Fall Farkas zu überdenken und den Wechsel doch noch zu blockieren. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die unsägliche Ernennung von Adam Farkas, bisher Exekutivdirektor der EBA, zum Cheflobbyist […]
Wechsel von Adam Farkas zur Bankenlobby: EU-Parlament will Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden stoppen
Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments einstimmig passiert. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung […]
Interessenkonflikte: ECON-Ausschuss fordert Kontaktsperre mit Farkas als künftigem Bankenlobbyist
heute, am 12.12., stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit noch Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), […]
Gemeinnützigkeit: Scholzs Vorschläge machen alles noch schlimmer
Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrecht erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit verloren […]
EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Schwache Auflagen lösen Interessenkonflikt nicht
Der Aufsichtsrat (Board of Supervisors) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute Bedingungen an den Wechsel ihres amtierenden Exekutivdirektors Adam Farkas zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) gestellt. Demnach soll Farkas in den ersten zwei Jahren sich nicht am Lobbyismus der AFME gegenüber der EBA beteiligen dürfen. Farkas wird zum 31.01.2020 Geschäftsführer von AFME. Dazu erklärt […]