Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Gemeinnützigkeit: Scholzs Vorschläge machen alles noch schlimmer

Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrecht erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit verloren haben. Die Deutsche Umwelthilfe wird von CDU-Politikern regelmäßig damit bedroht. Daraufhin hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, sich diesem Problem anzunehmen. Nun hat sein Ministerium Vorschläge erarbeitet. Sie zielen darauf, dass politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen unschädlich bleibt, wenn es weit gegenüber anderem gemeinnützigen Handeln in den Hintergrund tritt. Zudem soll sich das politische Engagement nur auf die satzungsgemäßen Zwecke beziehen dürfen. Alarmiert von diesen Vorschlägen haben neun große Umweltverbände, darunter Greenpeace, der BUND, der Deutsche Naturschutzring und die Umwelthilfe einen offenen Brandbrief geschrieben. Olaf Scholz hat nun in einem Dementi erklären lassen, dass seine Vorschläge in bester Absicht erfolgt sind.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und jahrelanger Ko-Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland:

“Olaf Scholzs stümperhafte Vorschläge machen alles noch schlimmer. Seine Absicht mag ja gut sein, aber die Auswirkungen seiner Gesetzesänderungen wären fatal. Gut gemeint, ist noch nicht gut gemacht. Wer Umweltverbänden nur geringfügiges politisches Engagement erlauben will, macht sie mundtot. Das Klima kann man nicht nur mit dem Pflanzen von Bäumen schützen, sondern durch Einflussnahme auf die Politik. Dieses politische Engagement ist selbstverständlich gemeinnützig. Genauso muss auch ein Sportverein zu einer Demo gegen Nazis aufrufen dürfen, ohne seine Gemeinnützigkeit zu gefährden.

Die GroKo muss endlich klarstellen, dass sie das politische Engagement der Zivilgesellschaft endlich absichern will, statt es noch weiter zu behindern. Wirtschaftsunternehmen können die Kosten für politisches Lobbying von der Steuer abziehen. Schon deshalb müssen Spenden an Gemeinwohllobbys ebenso steuerabzugsfähig bleiben. Nur wer zur Wahl einer politischen Partei aufruft oder sie fördert, soll seine Gemeinnützigkeit verlieren.”

Der offene Brandbrief der Umweltverbände:
https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2019-11-22_Offener_Brief_Umweltverbaende_BMF_Gemeinnuetzigkeitsrecht.pdf

Bericht des SPIEGEL dazu (Bezahlschranke):
https://magazin.spiegel.de/SP/2019/48/167093458/index.html

Das Dementi von Olaf Scholz z.B. hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203732236/Steuern-Scholz-dementiert-Berichte-ueber-Strafen-fuer-Vereine.html