Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
die Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden dreht sich munter weiter. Während das Europaparlament sich letzte Woche in Debatte und Resolution gegen den Wechsel von Adam Farkas von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Lobbyorganisation AFME stellte, ist der Kandidat für seine Nachfolge bei der EBA schon nominiert: Der Ire Gerry Cross kommt von der irischen Zentralbank – hat aber in der Vergangenheit ausgiebig für Lobbyverbände gearbeitet. Von 2008 bis 2011 war er als stellvertretender Direktor tätig für die internationale Bankenlobby (Institute of International Finance in Washington). Dann arbeitete er zwischen 2011 und 2015 für AFME, die europäische Lobbyorganisation der großen Banken und Kapitalmarktakteure.
Diese Woche (Mittwoch) steht eine Anhörung mit Cross auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments. Danach gibt der Ausschuss ein verbindliches Votum ab, das vom Plenum bestätigt werden muss. Ein positives Votum des Parlaments ist Voraussetzung für die letztendliche Ernennung des Exekutivdirektors. Wir Grünen wollen diesen Wechsel im Europaparlament verhindern und werden dafür die Unterstützung der anderen Fraktionen suchen. Nachdem die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA zuletzt den Wechsel ihres Exekutivdirektors in die Lobby mit nur geringen Auflagen genehmigt hat, würde die Wahl eines Ex-Lobbyisten den Ruf der Behörde und die europäische Demokratie zusätzlich beschädigen. Mit seiner Nominierung eines weiteren männlichen Kandidaten stellt sich die EBA zudem gegen das Europäische Parlament, das sich wegen der großen Geschlechterungleichheit im Finanzbereich für mehr Frauen in Spitzenpositionen ausgesprochen hatte.
Es ist unsäglich, dass wir Abgeordneten uns immer wieder mit Interessenkonflikten und Geschlechterungerechtigkeit in Personalfragen der Finanzbehörden befassen müssen. Wir brauchen endlich Regeln, die sicherstellen, dass es erst gar nicht zu Interessenkonflikten kommt und Frauen und Männer die gleiche Chance auf Spitzenpositionen haben. Dazu brauchen wir eine unabhängige EU-Ethik-Behörde, die wacht über die Einhaltung von verstärkten und harmonisierten Regeln gegen Interessenkonflikte. Beides sollte die EU-Kommission nun zügig vorlegen.
Mit europäischen Grüßen,
Sven Giegold
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Stationen aus dem Lebenslauf von Gerry Cross, Kandidat der EBA für die Position als Exekutivdirektor:
Since 2015 senior regulator at the Central Bank of Ireland.
2011 to 2015: AFME, as head of advocacy and its Brussels office, before joining the Irish central bank.
2008 to 2011: deputy director in the Regulatory Affairs Department at the Institute of International Finance in Washington
2001 to 2005: European Commission on banking regulation, as a seconded employee from the U.K. Financial Services Authority.
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Link zu meiner Pressemitteilung zur Resolution des EU-Parlaments: https://sven-giegold.de/wechsel-farkas-bankenlobby/
Link zur Resolution: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0017_DE.html