Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments einstimmig passiert. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, bisher Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), zum Cheflobbyist von AFME, dem europäischen Interessenverband großer Banken und Kapitalmarktakteure ab dem 1. Februar 2020. Der Vorgang hatte für Empörung gesorgt, weil der Rat der Aufseher der EBA dem Wechsel mit lediglich geringen Auflagen zur Vermeidung von Interessenkonflikten genehmigt hatte. Der Beschluss des europäischen Parlaments sieht unter anderem vor, dass Abgeordnete Treffen mit Farkas vermeiden sollen und das Europaparlament ihm keinen Lobby-Hausausweis zur Verfügung stellen soll. Zudem wird der Rat der Aufseher der EBA aufgefordert, die Entscheidung über den Wechsel von Farkas zu überdenken. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Regeln für Wechsel zwischen Politik und Industrie zu überarbeiten und zu vereinheitlichen.
Auch der vom Rat der Aufseher der EBA kürzlich vorgeschlagene Kandidat für die Nachfolge Farkas, Gerry Cross, hat ausgiebige Lobbyaktivitäten in seinem Lebenslauf, auch bei AFME. Über seine Ernennung werden die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses nächste Woche beraten und entscheiden. Danach muss der Kandidat vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Die Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden muss gestoppt werden. Die Bankenaufsicht sollte den Wechsel von Farkas zur Bankenlobby in letzter Minute abblasen. Den Appell des Parlaments darf die Bankenaufsicht nicht einfach ignorieren. Sollte Farkas seinen Posten antreten, wird ihm das Parlament keinen Lobbyausweis gewähren. Wir Abgeordneten sollten keine Treffen mit dem Lobbyisten Farkas machen. Das Parlament sollte erwägen, Teile des Budgets der EBA temporär einzufrieren. Die EU-Kommission muss nun die Regeln für Wechsel zwischen Behörden und Privatwirtschaft überarbeiten und vereinheitlichen. Solch gravierende Interessenkonflikte müssen endlich der Vergangenheit angehören. Das Parlament sollte zur Vermeidung von Interessenkonflikten auch vor der eigenen Haustüre kehren. Wir brauchen Regeln für die Wechsel von Abgeordneten und Parlamentsmitarbeitern, die Interessenkonflikte verhindern.
Wechsel wie der von Farkas zwischen öffentlichen Institutionen und Lobbyismus ohne Abkühlungsphase beschädigen das Vertrauen in die Demokratie. Die Auflagen der Bankenaufsicht an Farkas‘ Wechsel sind völlig unzureichend und beheben den Interessenkonflikt nicht ansatzweise.
Auch der Kandidat für Farkas Nachfolge bei der EBA, Gerry Cross, hat eine Vergangenheit mit der Bankenlobby. Wir werden Cross’ Vergangenheit genau prüfen, bevor wir entscheiden, ob er für das Amt als Exekutivdirektor geeignet ist. Ein weiterer ungelöster Interessenkonflikt würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter untergraben.”
Link zum Resolutionsentwurf: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0047_EN.html
Link zum finalen Resolutionstext: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0017_EN.html