Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Interessenkonflikte: ECON-Ausschuss fordert Kontaktsperre mit Farkas als künftigem Bankenlobbyist

heute, am 12.12., stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit noch Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), zum Cheflobbyist von AFME, dem europäischen Interessenverband großer Banken ab 1. Februar 2020. Der Vorgang hatte für Empörung gesorgt, weil der Rat der Aufseher der EBA dem Wechsel nur mit geringen Auflagen zur Vermeidung von Interessenkonflikten genehmigt hatte. Die Kompromisse sehen unter anderem vor, dass Abgeordnete Treffen mit Farkas vermeiden sollen und das Europaparlament ihm keinen Lobby-Hausausweis zur Verfügung stellen soll. Zudem wird der Rat der Aufseher der EBA aufgefordert, die Entscheidung über den Wechsel von Farkas zu überdenken. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Regeln für Wechsel zwischen Politik und Industrie zu überarbeiten und zu vereinheitlichen. Die Resolution soll im Januar vom Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Das Europaparlament stellt sich entschieden gegen das in europäischen Behörden grassierende Drehtür-Phänomen. Die EBA muss den Appell des Parlaments ernst nehmen und den Wechsel von Farkas zur Bankenlobby abblasen. Wenn die EBA diesen Interessenkonflikt nicht effektiv verhindert, müssen die Europaabgeordneten ernst machen und den Lobbyist Farkas konsequent meiden. Die EU-Kommission muss schnellstmöglich die Regeln für Wechsel zwischen Behörden und Privatwirtschaft überarbeiten und vereinheitlichen, damit solch gravierende Interessenkonflikte bald der Vergangenheit angehören.

Wechsel wie der von Farkas zwischen öffentlichen Institutionen und Lobbyorganisationen ohne Abkühlungsphase beschädigen das Vertrauen in die Demokratie. Die Auflagen der Bankenaufsicht an Farkas‘ Wechsel sind nicht mehr als ein schlechter Witz und beheben den Interessenkonflikt nicht im geringsten. Entscheidend ist nicht, ob Farkas gegenüber der europäischen Bankenaufsicht lobbyiert, sondern dass sein Insiderwissen direkt an die Bankenlobby übergeht.”

Link zu den Kompromiss-Änderungsanträgen: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/12/10-12-2019-DRAFT-COMP-MfR-Post-public-employment.pdf

Link zu den Änderungsanträgen: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ECON/AM/2019/12-12/1194427EN.pdf

Link zum Resolutionsentwurf: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ECON/RE/2019/12-12/1193860EN.pdf