Heute finden im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments Anhörungen mit Kandidaten für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) statt. In der EBA ist die Position des Exekutivdirektors zu besetzen und beim SRB der stellvertretende Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Wir haben dem Kandidaten für die EBA, Gerry Cross, wegen seiner Vergangenheit in der Finanzlobby kritische Fragen gestellt. Cross ist derzeit das irische Mitglied des Rats der Aufseher der EBA. Es wären für die Position auch weniger lobby-belastete Kandidaten verfügbar gewesen, darunter auch eine Kandidatin. Bei den drei Kandidaten für den SRB sind viele Abgeordnete über das fehlende Geschlechtergleichgewicht verärgert – nominiert wurden ausschließlich Männer. Nach den heutigen Anhörungen gibt der Ausschuss morgen ein verbindliches Votum ab, das noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden muss. Davon hängt die Ernennung der insgesamt vier Kandidaten ab.
Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Die Nominierung eines Ex-Lobbyisten zum Exekutiv-Chef der EBA wäre eine weitere Umdrehung für die Drehtür zwischen Finanzlobby und EU-Behörden. In seiner Zeit bei AFME hat Cross sich im Interesse der Großbanken gegen die Bankenstrukturreform und die Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Im geschäftsführenden Vorstand von AFME saßen damals BNP, Deutsche Bank UK und Goldman Sachs. Bürger verlieren das Vertrauen in die EU-Institutionen, wenn sie von ehemaligen Chef-Lobbyisten geführt werden. Cross hat die schwachen Auflagen nach dem Seitenwechsel von Adam Farkas zur AFME im Rat der Aufseher der EBA sogar unterstützt und damit eine andere Position eingenommen als das Europaparlament. Ebenso hat er sich nicht gegen die folgenlose Beendigung der Ermittlungen im Falle der Danske Bank gestimmt.
Der Vorschlag von drei Männern für den SRB sendet ein falsches Signal in Zeiten, in denen sogar das Kabinett der Kommissionspräsidentin ausgewogen ist. Das Europaparlament kann nicht einfach sämtliche problematische Kandidaten kritisch befragen und am Ende doch durchwinken. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des Parlaments und riskiert, dass es bei den Nominierungen immer so weiter geht.
Es ist ärgerlich, dass wir Abgeordneten uns immer wieder mit Interessenkonflikten und Geschlechterungleichgewicht in Personalfragen der Finanzbehörden befassen müssen. Wir brauchen endlich Regeln, die sicherstellen, dass es erst gar nicht zu Interessenkonflikten kommt und Frauen und Männer die gleiche Chance auf Spitzenpositionen haben.”