Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerflucht

Mein Gastbeitrag im Handelsblatt: Plädoyer für eine höhere Mindeststeuer

Mein Gastbeitrag im Handelsblatt vom 7. September 2021 Plädoyer für eine höhere Mindeststeuer Die geplante Unternehmensbelastung von 15 Prozent reicht für einen fairen internationalen Wettbewerb nicht aus, kritisiert Sven Giegold. Seit gut 20 Jahren engagiere ich mich – erst in der Zivilgesellschaft und nun im Europaparlament – für europäische und globale Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerflucht […]

Taskforce/Steuerbetrug: Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber noch nicht der große Wurf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer “Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Insgesamt ist der Aufbau von weit mehr als […]

Hintergrundinformationen zum Panama Papers Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nahm seine Arbeit im Juli 2016 auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und weiteren Fraktionen nach den so genannten „Panama-Enthüllungen“ auf: https://www.greens-efa.eu/en/article/tax-avoidance-money-laundering/   Die Grünen/EFA-Fraktion hat ihre Forderungen im Abschlussbericht des Panama-Untersuchungsausschusses erfolgreich durchgesetzt: Der Prozess der schwarzen Liste der EU sollte transparenter sein und auf klaren und objektiven Kriterien beruhen. […]

Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung […]

Don’t be distracted: Malta is a tax haven

An open letter responding to Maltese Finance Minister Edward Scicluna   Dear Edward, On 11 January, you reacted to our recent report, which posed the important question “Is Malta a Tax Haven?”. You dismissed it first in a mere 123 characters tweeting that the report was “unprofessional” “hotchpotch” and contained “outright non-truths”. You took a […]

Schäuble lässt Bürger bei Steuererhöhungen im Dunkeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem großen Interview in der Süddeutschen Zeitung seine zentralen Linien für die deutsche Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert. Dabei kündigt er Senkungen der Steuerquote an, obwohl die Union gleichzeitig Mehrausgaben bei Sicherheit und Militär verspricht. Gleichzeitig soll es unter dem Strich bei Bürgern wie auch Unternehmen Entlastungen geben, aber […]