Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Taskforce/Steuerbetrug: Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber noch nicht der große Wurf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer “Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Insgesamt ist der Aufbau von weit mehr als 100 neuen Stellen geplant. Die Spezialeinheit mit Profis aus der Finanzbranche soll Informationen über Handlungsmuster und Akteure in einer Hand bündeln und auswerten. Zudem soll die Taskforce Ansprechpartner für Landesbehörden, die Finanzaufsicht BaFin und ausländische Ermittler sein.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Eine Spezialeinheit ist eine richtige Konsequenz aus dem Cum-Ex-Betrug. Jeder zusätzliche Beamte bringt dem Staat ein Vielfaches seines Gehalts an Steuermehreinnahmen. Die Finanzbehörden der Länder sind bei komplexen Finanzinstrumenten und Handelspraktiken regelmäßig überfordert. Personalmangel ist ein zentrales Problem für die Verfolgung von Steuertricksern. Mit jedem verjährten Fall schwindet ein Stück Vertrauen in den Rechtsstaat. Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber noch nicht der große Wurf. Der Tätigkeitsbereich der Spezialeinheit darf nicht zu eng gefasst werden. Scholz sollte nicht nur Steuertricksereien am Kapitalmarkt in den Blick nehmen. Wenn Scholz es ernst meint, muss er die Milliarden aus Steueroasen zurückholen, die dem deutschen Fiskus zustehen. Das wirksamste Instrument gegen Steuerflucht lassen Bund und Länder bisher ungenutzt. Durch Gruppenanfragen ans Ausland könnte Steuerflucht systematisch bekämpft werden. Für die Gruppenanfragen müssen die Steuerbehörden mit ausreichend qualifiziertem Personal und den notwendigen IT-Systemen ausgestattet werden. Scholz sollte zeigen, dass seine Spezialeinheit nicht nur Symbolpolitik nach dem Cum-Ex-Skandal ist, sondern er den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht auf breiter Basis angehen will. Wenn Scholz seinen Vorschlag nicht ausbaut, sieht es eher nach einem Wahlkampfmanöver gegen Norbert Walter-Borjans aus, der bei der Bekämpfung von Steuerbetrug deutlich mehr vorzuweisen hat.” 

Link zur Studie der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, wonach dem deutschen Fiskus jährlich bis zu 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/09/Steuerhinterzieher-konsequent-verfolgen.pdf