Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es bleibt zu hoffen, dass Griechenland nicht in schlechte alte Zeiten zurückfällt. Die Nea Dimokratia hat nie glaubwürdige Konsequenzen aus den Korruptionsskandalen gezogen. Die Partei des Wahlsiegers steht bis heute für Klientelismus und Korruption. Ob Mitsotakis als Sohn […]
Eurogruppe: Würdeloses Geschacher auf Kosten der Griechischen Bevölkerung
Für das heutige Treffen der Eurogruppe in Malta zeichnet sich ein Deal zwischen Troika und Griechischer Regierung ab. Die Troika-Institutionen fordern für die Auszahlung von Krediten ein neues Austeritätsprogramm. Die Vereinbarung sieht weitere Kürzungen bei Renten und beim steuerlichen Grundfreibetrag vor. Im Falle eines Erreichens des vereinbarten Primärüberschusses im griechschen Staatshaushalt sind Ausgleichsmaßnahmen geplant. Hier […]
Griechenlands Schuldenlast: CDU-Politiker sperren sich gegen nachhaltigen Weg aus der Krise
Die Verhandlungen zwischen den Finanzministern der Euro-Länder (Euro-Gruppe) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) darüber, unter welchen Bedingungen der IWF zum aktuellen griechischen Programm beitragen könnte, kamen am Montag nicht zum Abschluss. Die Eurogruppe hatte sich zuvor auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die kurzfristig zur Minderung der griechischen Schuldenlast beitragen sollen. Trotzdem konnten sich die […]
Greece: Eurogroup should follow IMF’s call on debt relief
Negotiations between the finance ministers of the Euro Area (Eurogroup) and the International Monetary Fund (IMF) on whether and under which conditions the IMF could contribute to the current Greek programme were not concluded on Monday. Despite the fact that the Eurogroup had agreed on a set of measures to help alleviate the Greek debt […]
Griechenland – Schuldenerleichterungen: Tabu gebrochen, Schuldenerleichterungen müssen rasch kommen
Die Eurogruppe hat sich in der Nacht auf neue Kredite für Griechenland geeinigt. Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die Schuldenerleichterungen für Griechenland sind richtig, um den Niedergang der griechischen Wirtschaft aufzuhalten. Damit gibt es endlich einen Schritt in Richtung unserer langjährigen Forderung. Die Schuldenerleichterungen sind ein Erfolg des IWF nicht der Eurogruppe, die von […]
Varoufakis’ Gründung von DiEM25: Gut gedacht, populistisch gemacht
Nach einem Briefwechsel mit Yanis Varoufakis zur Gründung des “Democracy in Europa Movement” (DiEM25) kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament die heutige Vorstellung von DiEM25 in Berlin: “Varoufakis’ Vorstoß ist gut gedacht, aber populistisch gemacht. Eine zivilgesellschaftliche Bewegung für ein demokratischeres Europa ist begrüßenswert. Das übergeordnete Ziel, die verfehlte Austeritätspolitik durch […]