DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Griechenlands Schuldenlast: CDU-Politiker sperren sich gegen nachhaltigen Weg aus der Krise


Die Verhandlungen zwischen den Finanzministern der Euro-Länder (Euro-Gruppe) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) darüber, unter welchen Bedingungen der IWF zum aktuellen griechischen Programm beitragen könnte, kamen am Montag nicht zum Abschluss. Die Eurogruppe hatte sich zuvor auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die kurzfristig zur Minderung der griechischen Schuldenlast beitragen sollen. Trotzdem konnten sich die Vertreter des IWF und der Euro-Gruppe nicht einigen, um den Fonds im Hinblick auf das aktuelle griechische Programm wieder an Bord zu bekommen. Der IWF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass auf der Grundlage strenger Auflagen und Reformen eine erhebliche Senkung des derzeitigen Ziels für den primären Haushaltsüberschuss von 3,5% in Verbindung mit Schuldenentlastung erforderlich wäre, um dem Fonds zu erlauben, dem Programm beizutreten. Am Montag beharrte die Euro-Gruppe jedoch auf ihrer Forderung einer Verlängerung des Überschussziels von 3,5%, was zum vorläufigen Scheitern der Gespräche betrug. Führende Mitglieder der CDU forderten daraufhin, das Förderprogramm für Griechenland zu beenden.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Die Kritik des IWF an zu hohen Sparzielen und fehlender Schuldenentlastung ist berechtigt: Mit dem Sparziel von einem primären Haushaltsüberschusses von 3,5% bis 2020 wird Griechenland nicht wieder auf Beine kommen. Schon heute unterdrückt das Risiko der Überschuldung Investitionen. Anstatt dieses Problem weiter zu ignorieren, geht es darum eine deutliche Schuldenentlastung zu erreichen. Wer den IWF als Partner im Programm haben möchte, darf sich nicht länger gegen Schuldenentlastung stemmen. Die Euro-Gruppe hat nur kosmetische Änderungen beschlossen, die nur die kurzfristige Lage im Blick haben. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut ist zum Scheitern verurteilt, wenn Griechenland überambitionierte Sparziele umsetzen muss, die sogar der IWF kritisiert. Schuldenentlastung muss Hand in Hand gehen mit Reformen zur Modernisierung des Staates, die Klientelismus und Steuerbetrug bekämpft.

Die Forderung einiger CDU-Politiker, aus dem griechischen Hilfsprogramm auszusteigen, sollte der IWF nicht an Bord sein, ist kontraproduktiv und übersieht die Notwendigkeit einer solchen Kooperation. Mit ihrer strikten Ablehnung einer Schuldenentlastung unter Auflagen sagen die CDU-Politiker ‘Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass’. Das ist kein Beitrag zu einem nachhaltigen Ausweg aus der Krise Griechenlands.”