Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Malta

Daphne Caruana Galizia: Europäisches Parlament stellt Rechtsstaatlichkeit in Malta in den Fokus

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diesen Donnerstag (25.3.2021) wird das Europäische Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Malta und die jüngsten Entwicklungen in den Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia debattieren. Es wird erwartet, dass die Kommission eine Erklärung zu diesem Thema abgibt. Grund für die Ergänzung der Tagesordnung der Plenarsitzung in letzter Minute […]

Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Kommission schaut nur mit einem Auge hin

Die EU-Kommission hat heute zum ersten Mal ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die Rechtsstaatlichkeit in jedem EU-Land systematisch untersucht wird. Wichtig ist nun, dass die festgestellten Mängel Konsequenzen haben. Endlich findet die EU-Kommission klare […]

Malta/Caruana Galizia: Vermögen von Keith Schembri und Brian Tonna eingefroren. Druck zeigt Wirkung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, endlich bewegt sich etwas im Kampf gegen die Korruption auf Malta. Gestern wurde bekannt, dass das Vermögen von Keith Schembri, dem Kabinettschef von Ex-Premier Muscat, Firmen in seinem Besitz und die Vermögen seiner Buchhalter bei Nexia BT (Brian Tonna und Karl Cini) eingefroren wurden. Als Begründung wurde der dringende […]

Gekaufte Staatsbürgerschaften in Zypern: EU-Pässe für Kriminelle, Geldwäscher und korrupte Politiker aus der ganzen Welt

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die käuflichen Staatsbürgerschaften in Zypern sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die EU und öffnen Europa für Kriminelle. Was schon lange zu befürchten war, wurde nun durch eine Reportage von Al Jazeera für Zypern bestätigt. Den Journalisten liegen geleakte Daten von über 1400 Bewerbungen für das sogenannte Citizenship-by-Investment-Programm von 2017 […]

Anschlussverwendung für Konrad Mizzi: Vetternwirtschaft auf Malta läuft auch unter neuem Premier weiter

Die Fälle von Vetternwirtschaft in Malta gehen nun auch unter dem neuen Premierminister Robert Abela weiter. Am Montag hatte die maltesische Regierung Konrad Mizzi nominiert als Leiter der Delegation Maltas in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mizzi war erst am 26. November 2019 als Tourismusminister zurückgetreten. Mizzi wird […]