Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Erster Galizia-Preis: Investigativrecherche Pegasus Projekt ausgezeichnet – politische Konsequenzen aus dem Spähskandal stehen noch aus

Credit: Forbidden Stories, OCCRP

Heute fand die erste Preisverleihung des Daphne Caruana Galizia Preis für Investigativjournalismus des Europäischen Parlaments statt. Erster Preisträger ist das Pegasus Projekt des Recherchenetzwerks “Forbidden Stories”. Die Schaffung des Preises geht auf einen Vorschlag von Eva Joly und Sven Giegold aus der Grünen Fraktion zurück nach dem Mord an der bekannten maltesischen Investigativjournalist Daphne Caruana Galizia. Zur heutigen Preisverleihung sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

„Die verdiente Ehrung der Journalisten hat einen bitteren politischen Beigeschmack. Nach den Enthüllungen des Pegasus-Projekts hat die EU-Kommission große Worte gesprochen, aber bis heute nicht politisch gehandelt. Die politischen Konsequenzen aus den Enthüllungen stehen noch aus. Die EU-Kommission muss endlich die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum Einsatz der Spähsoftware in Europa vorlegen. Wenn eine europäische Regierung Medien oder Zivilgesellschaft ausspäht und damit EU-Recht bricht, muss ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Die EU-Kommission sollte sich hierbei nicht in falscher Zurückhaltung üben, weil nationale Geheimdienste von EU-Staaten involviert sind. Der Einsatz der Spähsoftware gegenüber Journalisten und Menschenrechtlern darf für Ungarn nicht folgenlos bleiben.“

Zur Rede von Präsident Sassoli:
https://the-president.europarl.europa.eu/en/newsroom/sassoli-on-daphne-caruana-galizia-prize-protecting-and-supporting-journalists-is-in-the-vital-interest-of-democratic-societies