Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Daphne Caruana Galizia: Europäisches Parlament stellt Rechtsstaatlichkeit in Malta in den Fokus

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

diesen Donnerstag (25.3.2021) wird das Europäische Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Malta und die jüngsten Entwicklungen in den Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia debattieren. Es wird erwartet, dass die Kommission eine Erklärung zu diesem Thema abgibt. Grund für die Ergänzung der Tagesordnung der Plenarsitzung in letzter Minute ist die Verhaftung von Keith Schembri, dem ehemaligen Kabinettschef von Premierminister Joseph Muscat. Muscat trat nach wachsendem internationalen Druck im Januar 2020 zurück, weil er es versäumt hatte, tief sitzende Korruption und Geldwäsche in seiner eigenen Regierung zu untersuchen. Schembri und zehn weitere Personen sind in mehreren Fällen von Korruption, Geldwäsche und Betrug angeklagt. Schembri muss sich auch Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verkauf von maltesischen Pässen stellen. Im September 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen erschütternden Bericht über den schlechten Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta, insbesondere im Hinblick auf die Straflosigkeit bei Korruption und Finanzkriminalität. Ebenso hat der Europarat den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Malta konsequent weiterverfolgt.

Während die EU-Kommission im Plenum anwesend sein wird, hat der Rat seine Teilnahme verweigert. Ein Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in Malta wird erst im April im Plenum zur Abstimmung kommen. Leider hat die sozialdemokratische Fraktion einen Beschluss überhaupt nicht unterstützt.

Die im Oktober 2017 ermordete Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia spielte eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung der oben genannten Verbrechen. Am dritten Jahrestag ihres Todes hat das Europäische Parlament auf Initiative von uns Grünen den „Daphne Caruana Galizia Preis für Journalismus“ ins Leben gerufen. Er wird im Oktober 2021 zum ersten Mal verliehen.

Die zusätzliche Plenardebatte am Donnerstag beginnt um 14:30 Uhr und kann live über die Website des Europäischen Parlaments verfolgt werden: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html

 

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament  und Mitglied mehrerer Delegationen des Europäischen Parlaments in Malta, erklärt:

„Es ist eine gute Nachricht, dass Keith Schembri endlich wegen Korruption, Geldwäsche und Fälschung vor Gericht steht. Zu lange ist er von den Ermittlungen unberührt geblieben, obwohl die Beweise für seine Verbrechen während seiner Zeit als Kabinettschef erdrückend sind. Die Veruntreuung von Staatsgeldern muss Konsequenzen haben. Es liegt nun in der Hand der maltesischen Justiz, die faktische Straffreiheit für Finanzverbrechen zu beenden. Malta braucht grundlegende institutionelle Reformen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Während die Verfolgung von Einzelfällen wichtig ist, müssen auch die systemischen Ursachen unbedingt angegangen werden.

Europa steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die entscheidenden Enthüllungen von Daphne und anderen politische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Europäische Kommission muss dringend Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, darunter auch Malta. Bislang ist die Kommission auch einer Aufforderung des Europäischen Parlaments nicht nachgekommen, den Zustand der Demokratie und den Schutz der Grundrechte in Malta zu untersuchen. Die Schwere und das Ausmaß der Vorwürfe gegen Keith Schembri und andere beweisen, dass eine solche Untersuchung dringend notwendig ist.

Ein großes Fragezeichen bleibt: Was war Schembris Rolle bei der Ermordung von Daphne Caruana Galizia? Seine Verbindung zu Jorgen Fenech, dem vorgeworfen wird, die Auftragskiller angeheuert zu haben und dessen Prozess in einigen Monaten beginnen soll, ist zu stark, um ignoriert zu werden. Die Prozesse gegen Schembri und Fenech bieten nun die Chance, diesem Mord endlich auf den Grund zu gehen. Wir im Europäischen Parlament fordern, dass kein Stein auf dem anderen bleibt, bis alle Verantwortlichen für den Mord an Daphne Caruana Galizia zur Rechenschaft gezogen werden. Die Kultur der Straffreiheit für Korruption und für Leute wie Schembri, Fenech & Co. muss jetzt ein Ende haben.”

 

 

Der Bericht der Kommission 2020 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta ist hier verfügbar: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?qid=1602583018021&uri=CELEX%3A52020SC0317

 

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