Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
endlich bewegt sich etwas im Kampf gegen die Korruption auf Malta. Gestern wurde bekannt, dass das Vermögen von Keith Schembri, dem Kabinettschef von Ex-Premier Muscat, Firmen in seinem Besitz und die Vermögen seiner Buchhalter bei Nexia BT (Brian Tonna und Karl Cini) eingefroren wurden. Als Begründung wurde der dringende Verdacht auf Geldwäsche angeführt. Nexia BT spielte nicht nur eine Schlüsselrolle bei fragwürdigen Briefkastenfirmen, sondern auch beim Verkauf von Staatsbürgerschaften und Visa.
Schon 2016 hatten die Panama-Papers gezeigt, dasmaltas Schembri und Tonna an Geldwäsche über Offshore-Firmen beteiligt sind, ohne dass es zu konsequenten Ermittlungen seitens der maltesischen Polizei gekommen wäre.
Dass jetzt endlich gegen Schembri und seine Komplizen vorgegangen wird, ist eine gute Nachricht. Es zeigt, dass der Druck der maltesischen Zivilgesellschaft nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia Wirkung zeigt. Hier haben auch die internationalen Medienveröffentlichungen des Daphne Projekts entscheidend beigetragen. Mit Delegationen des Europaparlaments waren wir mehrfach auf Malta und haben dort immer wieder auf Ermittlungen gedrängt. Tonna, Cini und Nexia BT hatten sich allen Gesprächswünschen von uns Abgeordneten stets verweigert. Es hat sich nun gezeigt, dass das unsere Hartnäckigkeit richtig ist.
Mit dem Vorgehen gegen Schembri und Komplizen ist die Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia und der Kampf gegen Korruption noch lange nicht abgeschlossen. Alle Beteiligten müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Noch passiert hier viel zu wenig und zu langsam. Vor allem jedoch ist die Straflosigkeit bei Geldwäsche und Korruption systemisch. Die Aufklärung einzelner Fälle löst das Problem nicht. Malta braucht grundlegende institutionelle Reformen, um den Rechtsstaat zu stärken.
Wir werden im Europaparlament die Entwicklungen auf Malta weiter genau beobachten und unsere Möglichkeiten nutzen, zur Aufklärung beizutragen.
Mit europäischen Grüßen,
Sven Giegold
Bericht der Times of Malta : https://timesofmalta.com/articles/view/court-orders-freeze-on-all-assets-held-by-keith-schembri-brian-tonna.819553
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