In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen, nur die Rechtsextremen enthielten sich. Die Grünen/EFA-Fraktion beantragte die Resolution […]
Malta: Europaparlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg zusammen mit der EU-Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren. Am Donnerstag stimmt das Plenum dann über eine entsprechende Entschließung ab. Die Entschließung folgt auf den Besuch einer Delegation des Europaparlaments in Malta nach den Enthüllungen um den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana […]
Malta/Rule of law: EU Parliament calls on EU summit to adopt position
In a letter, the EU Parliament calls on the heads of state and government to make a statement on the situation in Malta at their meeting today. In a second letter, the European Parliament calls on EU Commission President Ursula von der Leyen to initiate investigations into Malta in the context of proceedings under the […]
Malta/Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert EU-Gipfel zu Positionierung auf
Das EU-Parlament fordert die Staats- und Regierungschefs in einem Brief auf, bei ihrem heutigen Treffen ein Statement zur Situation in Malta abzugeben. In einem zweiten Brief fordert das Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Untersuchungen im Rahmen eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Malta einzuleiten. Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution zur Situation […]
Malta: If von der Leyen does not act, she risks her credibility
Ursula von der Leyen reacted to the situation in Malta in a press conference. Yesterday, a delegation from the European Parliament completed its urgent mission to Malta and presented a final report. On the same day during her first regular press conference in her new office regarding the rule of law in Malta, Von der […]
Malta: Wenn von der Leyen nicht handelt, hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Rechtsstaatlichkeit
Ursula von der Leyen hat in einer Pressekonferenz auf die Situation in Malta reagiert. Gestern beendete eine Delegation des EU-Parlaments ihre Eil-Mission auf Malta und legte einen Abschlussbericht vor. Gestern sagt Von der Leyen bei ihrer ersten regulären Pressekonferenz im neuen Amt mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit auf Malta lediglich, dass die EU-Kommission mit den […]