Ursula von der Leyen hat in einer Pressekonferenz auf die Situation in Malta reagiert. Gestern beendete eine Delegation des EU-Parlaments ihre Eil-Mission auf Malta und legte einen Abschlussbericht vor. Gestern sagt Von der Leyen bei ihrer ersten regulären Pressekonferenz im neuen Amt mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit auf Malta lediglich, dass die EU-Kommission mit den […]
Malta: Test for von der Leyen – Commission must launch investigation for rule of law procedure
At the end of the two-day ad-hoc mission of a delegation of the European Parliament to Malta, Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: „We have seen progress in Malta in the investigation of the Galizia murder, but no improvement when it comes to corruption and financial crime. There […]
Malta: Test für von der Leyen – EU-Kommission muss Untersuchungen für Rechtsstaatsverfahren einleiten
Zum Abschluss der zweitägigen Eil-Mission einer Delegation des EU-Parlaments nach Malta, erklärt Sven Giegold, Teilnehmer der Delegation und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wir haben in Malta Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Galizia gesehen, aber keine Besserungen bei Korruption und Finanzkriminalität. Weiterhin herrscht eine Kultur der Straflosigkeit bei Korruption und Geldwäsche. […]
Phone press conference on the European Parliament’s ad hoc mission to Malta – 5 December – 9:30am
Dear correspondents, Sven Giegold, Member of the Committee on Economic and Monetary Affairs is participating in the European Parliament’s ad hoc mission to Malta today, Tuesday, 3rd December and tomorrow, Wednesday, 4th December. Amongst others, the Members of the European Parliament will meet with Prime Minister Joseph Muscat, President George Vella and representatives of the […]
Telefon-Pressekonferenz zur Eil-Mission des Europaparlaments nach Malta – 5. Dezember – 9:30 Uhr
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Sven Giegold, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, nimmt an der Eil-Mission des Europäischen Parlaments nach Malta heute (Dienstag, 3. Dezember) und morgen (Mittwoch, 4. Dezember) teil. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden u.a. mit Premierminister Joseph Muscat, Präsident George Vella und Vertretern des Parlaments sprechen sowie mit dem […]
Malta: Sven Giegold nimmt an der Eil-Mission des Europaparlaments teil
Bereits am kommenden Dienstag und Mittwoch wird eine Eil-Mission des Europäischen Parlaments Malta besuchen. Gemäß des Programmentwurfs wird die parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit den wichtigsten öffentlichen Institutionen, Medien, Nichtregierungsorganisationen und der Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia sprechen. Die Mission findet im Rahmen der “Rule of Law Monitoring Group” (RoLMG) […]