Ursula von der Leyen hat in einer Pressekonferenz auf die Situation in Malta reagiert. Gestern beendete eine Delegation des EU-Parlaments ihre Eil-Mission auf Malta und legte einen Abschlussbericht vor. Gestern sagt Von der Leyen bei ihrer ersten regulären Pressekonferenz im neuen Amt mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit auf Malta lediglich, dass die EU-Kommission mit den maltesischen Behörden bei der Reform des Justizsystems zusammenarbeiten werde. Zu einem möglichen Rechtsstaatsverfahren äußerte sie sich nicht.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Teilnehmer der gerade beendeten Eil-Mission des Europaparlaments nach Malta:
“Die Reaktion von Ursula von der Leyen auf die massiven Probleme auf Malta greift viel zu kurz.
Von der Leyen scheint bei ihrem ersten Test bei der Rechtsstaatlichkeit durchzufallen. Es geht nicht nur um eine Reform des Justizsystems. Von der Leyen darf nicht die Augen verschließen vor der Kultur der Straflosigkeit bei Korruption und Finanzkriminalität auf Malta. Ein Grundproblem ist, dass auf Malta oftmals überhaupt keine Ermittlungen bei Korruptions- oder Geldwäschefällen aufgenommen werden. Wenn von der Leyen den Bericht der Parlamentsdelegation ernst nimmt, muss sie nun handeln statt weiter abzuwarten. Die EU-Kommission sollte die Untersuchungen für ein Rechtsstaatsverfahren einleiten. Wenn von der Leyen jetzt nicht handelt, hat sie ab sofort ein Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Wenn von der Leyen in dieser Situation kein Rechtsstaatsverfahren einleitet, wann dann? Es müssen nun die Vorbereitungen für ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Malta getroffen werden. Auch darf die EU-Kommission bei den Verkäufen von Pässen durch Malta dem Bruch von getroffenen Vereinbarungen mit der EU nicht länger hinnehmen. Auf Malta muss es ebenfalls sofortige Konsequenzen geben: Muscat sollte besser früher als später gehen. Die maltesischen Bürger fordern zurecht seine sofortigen Rücktritt.”
Die gestrigen, enttäuschenden Äußerungen von Kommissionspräsidentin Von der Leyen finden Sie hier:
“Last topic in the [EU commission] College meeting was Malta. I am concerned by the recent developments in Malta; we’re following the situation very closely. To be very clear on that: We harshly condemn the murder of journalist Daphne. Her murder was an attack on the free media. Free media is THE foundation of our democratic society. Journalists must feel safe to work in Europe. If not, democracy as we know it will be under threat.
I will not comment on ongoing national investigations. However, what I will say is that I expect there to be a thorough and independent investigation, free of ANY political interference. Europol is in Malta, it is providing support to the Maltese authorities. It is crucial that ALL those responsible are brought to justice asap.
The [EU] commission is also in touch with the Maltese authorities on the reform of the judicial system and will continue to work with the authorities to accelerate these reforms.”