Bereits am kommenden Dienstag und Mittwoch wird eine Eil-Mission des Europäischen Parlaments Malta besuchen. Gemäß des Programmentwurfs wird die parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit den wichtigsten öffentlichen Institutionen, Medien, Nichtregierungsorganisationen und der Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia sprechen. Die Mission findet im Rahmen der “Rule of Law Monitoring Group” (RoLMG) statt. Sven Giegold wird an der Gruppe als Stellvertreter für die grünen Mitglieder der RoLMG teilnehmen. Die Medien können die Mission begleiten, können aber normalerweise an keinem der Treffen teilnehmen.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Vor mehr als zwei Jahren wurde Daphne Caruana Galizia ermordet. Einige der besten europäischen Investigativjournalisten haben ihre Arbeit fortgesetzt. Trotz all ihrer Enthüllungen wurde sehr lange kein einziger bedeutender Verdächtiger verurteilt oder angeklagt. Die Reihe der schweren Verbrechen im maltesischen Finanzdienstleistungssektor wurde durch neue Episoden ergänzt. Vor allem jedoch muss Premierminister Muscat erklären, wie er für fortan für Rechtsstaatlichkeit eintreten will, nachdem er jahrelang an Ministern mit schwerem Fehlverhalten festgehalten hat. Aus all diesen Gründen ist es höchste Zeit, dass das Europäische Parlament eine neue Mission nach Malta entsendet, um das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit in Malta untersuchen.
Wie immer freue ich mich auf Hinweise, Dokumente und Insiderinformationen, die zur Erfüllung der Ziele unserer Mission beitragen können.“