Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Anschlussverwendung für Konrad Mizzi: Vetternwirtschaft auf Malta läuft auch unter neuem Premier weiter

Die Fälle von Vetternwirtschaft in Malta gehen nun auch unter dem neuen Premierminister Robert Abela weiter. Am Montag hatte die maltesische Regierung Konrad Mizzi nominiert als Leiter der Delegation Maltas in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mizzi war erst am 26. November 2019 als Tourismusminister zurückgetreten. Mizzi wird Korruption und eine Beteiligung an der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vorgeworfen. Nach Protesten der Opposition zog die maltesische Regierung am Dienstag nun die Nominierung Mizzis zurück. Zudem kündigte die neue Tourismusministerin einen Beratervertrag mit Mizzi, der im Dezember 2019 für drei Jahre geschlossen worden war und ihm ein Jahressalär von gut 80.000 Euro zubilligte.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Vetternwirtschaft läuft auf Malta unverhohlen weiter. Es ist unfassbar, dass ein Ex-Minister, gegen den in einem Mordfall ermittelt wird, mit einem Posten versorgt wird. Die Chancen auf einen echten Neuanfang in Malta unter Premierminister Abela sind schon jetzt gesunken. Während einige besonders fragwürdige Personen in den letzten Wochen ihre Posten verloren, verschafft Abela den Besitzer von Briefkastenfirmen Mizzi mit einer Anschlussverwendung. Damit sind die Probleme Maltas aber nicht aus der Welt. 

Damit Malta Klientelismus und Interessenkonflikte überwindet, muss die maltesische Justiz konsequent Ermittlungen wegen alle Korruptionsvorwürfe führen. Ein paar Köpfe auszutauschen schafft keine Gerechtigkeit.

Zudem sollte die maltesische Regierung die Empfehlungen der Venedig-Kommission zügig und vollständig umsetzen. Parallel muss die Europäische Kommission ernst machen und einen Rechtsstaatsdialog mit Malta im Rahmen von Artikel 7 beginnen und Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg bringen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Leerformeln, sondern unverhandelbare europäischen Werte.”

Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates an Malta: https://search.coe.int/directorate_of_communications/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680902a38