Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Bericht zu Cum-Ex / Cum-Cum & Co. vorgelegt. Der Bericht geht zurück auf den von uns Grünen initiierten Auftrag durch das Europaparlament, diese Vorgänge mit europäisch grenzüberschreitender Natur aufzuarbeiten. Insbesondere wollte das Europaparlament mehr Klarheit in Bezug auf die involvierten […]
Start des Steuerausschusses im Europaparlament: Die Blockade der Steuergerechtigkeit in Europa überwinden
Heute, am 23.09. um 9 Uhr, fand die konstituierende Sitzung des neuen Steuer-Unterausschusses des Europaparlaments statt. In dieser Sitzung wurden die Ausschussvorsitzenden gewählt. Den Vorsitz hat Paul Tang (S&D). Für die Grünen ist Kira Peter-Hansen dritte Stellvertreterin. Sven Giegold ist Obmann der Grünen/EFA-Fraktion im neuen Steuerausschuss. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals: Geklaute Steuermilliarden zurückholen!
Jetzt gleich hier unterschreiben: www.change.org/cum-ex-steuerraub Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen. Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von […]
Bericht zu Cum-Ex: EBA bleibt zentrale Antworten schuldig. Europäische Dimension von Cum-Ex weiter unaufgeklärt
Gestern hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren Bericht zu Cum-Ex und anderen Dividendenarbitragegeschäften vorgelegt. Dieser Bericht ist nach 18 Monaten die Antwort der EBA auf einen Auftrag des Europaparlaments in Form einer Resolution vom November 2018, Akteure, Bedeutung der Geschäfte und mögliche nationale und europäische Rechtsbrüche aufzuarbeiten. In ihrem Bericht antwortet die EBA nicht konkret […]
Stunde der Wahrheit beim Kampf gegen Steuerdumping: Jetzt Druck machen auf die Bundesregierung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Kampf für Steuergerechtigkeit brauche ich Ihre Hilfe! Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerdumping wäre die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung. Dann müssten Großunternehmen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet […]
Steueroasen: Europäische Finanzminister messen mit zweierlei Maß und setzen die USA nicht auf schwarze Liste
Die EU-Finanzminister streichen mehrere Drittstaaten von der EU Liste nicht-kooperativer Länder in Steuerfragen. Die USA stehen weiterhin nicht auf EU Liste von Steueroasen. Seit Juni 2019 müssen Länder, die das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum automatischen Informationsaustausch nicht unterzeichnet haben, eigentlich auf die schwarze Liste gesetzt werden. Doch die zuständige […]