Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Stunde der Wahrheit beim Kampf gegen Steuerdumping: Jetzt Druck machen auf die Bundesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

im Kampf für Steuergerechtigkeit brauche ich Ihre Hilfe! Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerdumping wäre die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung. Dann müssten Großunternehmen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland würde dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Die länderbezogene Steuerberichterstattung gibt es bereits, aber sie ist heute nicht öffentlich. Die EU-Kommission hat schon 2016 dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Doch während das Europäische Parlament 2017 den Kommissionsvorschlag mit einigen Verbesserungen befürwortete, fehlt im Rat der Mitgliedstaaten bislang eine qualifizierte Mehrheit für die länderübergreifende öffentliche Berichterstattung.

Schuld an der Blockade ist neben einigen EU-Steueroasen vor allem auch die deutsche Bundesregierung, die bislang gegen öffentliche Steuertransparenz war. Alle anderen großen Mitgliedsländer sind für die öffentliche Steuertransparenz, selbst Großbritannien. Die Federführung in der Bundesregierung hat Christine Lambrecht (SPD) für das Bundesministerium der Justiz. An der Ressortabstimmung beteiligt sind der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Im September hatte Scholz im Rahmen seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz verkündet, dass er sich mit den anderen SPD-Ministern auf die Unterstützung der öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen verständigt habe.

An diesem Freitag, 25. Oktober, wird sich zeigen, ob Scholz seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Dann nämlich lädt die finnische Ratspräsidentschaft zu einem neuen Treffen der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ein. Wegen Uneinigkeit hatten sich die Mitgliedsländer seit Januar 2019 nicht mehr getroffen – es herrschte Stillstand. Am Donnerstag wird das Europaparlament eine parteiübergreifende Resolution verabschieden, um die Mitgliedsländer aufzufordern endlich ihre Verhandlungspause zu beenden.

Die Bundesregierung muss jetzt ihre Blockade eines der wirksamsten Mittel gegen die Steuervermeidung von Apple, IKEA & Co aufgeben. Es geht hierbei um den Kampf gegen Steuerdumping und die Herstellung von fairem Wettbewerb unter großen wie kleineren Unternehmen in Europa. Deshalb bitten wir Euch: Schreibt jetzt der zuständigen Ministerin und den zuständigen Ministern Lambrecht, Scholz und Altmaier respektvoll aber höflich, damit sie dem deutschen Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe am Freitag den klaren Auftrag für eine Unterstützung des Kommissionsvorschlags zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen erteilen. Die Bundesregierung muss sich gemeinsam mit der finnischen Ratspräsidentschaft für eine Einigung noch bis Ende des Jahres einsetzen, damit auch IKEA, Apple, Google & Co. endlich fair ihre Steuern in Europa zahlen.

Bundesfinanzministerium (Olaf Scholz): Poststelle@bmf.bund.de

Bundesjustizministerium (Christine Lambrecht): poststelle@bmjv.bund.de

Bundeswirtschaftsministerium (Peter Altmaier): buergerdialog@bmwi.bund.de

Teilt bitte auch die Petition, damit die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zu Steuertransparenz von Großunternehmen endlich zustimmt: www.change.org/steuervermeidung

Bitte schickt diese Mail und den Link auch an andere Interessierte. Je mehr Briefe und Unterschriften, desto weniger kann die Bundesregierung die Blockade aufrecht erhalten.

Vielen Dank für Ihre und Eure Unterstützung

Sven Giegold

P.S. Solltet Ihr Antworten bekommen, schickt sie mir bitte. Danke!