Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Start des Steuerausschusses im Europaparlament: Die Blockade der Steuergerechtigkeit in Europa überwinden

Heute, am 23.09. um 9 Uhr, fand die konstituierende Sitzung des neuen Steuer-Unterausschusses des Europaparlaments statt. In dieser Sitzung wurden die Ausschussvorsitzenden gewählt. Den Vorsitz hat Paul Tang (S&D). Für die Grünen ist Kira Peter-Hansen dritte Stellvertreterin. Sven Giegold ist Obmann der Grünen/EFA-Fraktion im neuen Steuerausschuss.

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:

“Der neue und permanente Steuer-Unterausschuss des Europaparlaments kommt gerade zur rechten Zeit. Die Coronakrise reißt tiefe Löcher in die Kassen europäischer Staaten. Die wirtschaftliche Erholung und die grüne Transformation benötigen aber keine Sparprogramme, sondern mutige Zukunftsinvestitionen. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren die Bekämpfung von Steuerflucht, Steuervermeidung und Finanzkriminalität zurück auf die politische Agenda bringen. 

Der neue Ausschuss wird Druck auf den Rat machen, blockierte Steuerinitiativen wie öffentliche Steuertransparenz für Unternehmen (public country-by-country reporting), Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer, Reform der Umsatzsteuer und die gemeinsame Unternehmenssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) endlich zu beschließen. Ich habe dem Ausschuss vorgeschlagen, zu jeder einzelnen der blockierten Initiativen eine Anhörung mit den Mitgliedsländern des Rates abzuhalten. Diese Serie von Anhörungen muss eine konstruktive Blamage für die Mitgliedsstaaten erzeugen. Jetzt ist die deutsche Ratspräsidentschaft am Zug, die Blockaden im Rat zu lösen. Nie war die Zeit besser, um das europäische Steuerdumping endlich zu beenden und für europäische Steuergerechtigkeit zu kämpfen.”

 

P.S.: Webinar “Greening the EIB – Anspruch und Wirklichkeit” mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, und Klimafinanzexpertin Sonia Dunlop von E3G. Damit der European Green Deal ein Erfolg wird, brauchen wir eine starke und grüne EIB. Mittwoch, 23.9.2020, 17-19 Uhr. Gleich hier anmelden!

 

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Einige Schwerpunkte für unsere Arbeit aus grüner Sicht:

Mindeststeuersätze für Unternehmen und Digitalsteuer
Die Europäische Union muss zum globalen Vorreiter im Kampf gegen Steuerungerechtigkeit werden. Da sich die Vereinigten Staaten aus den OECD-Unternehmenssteuerverhandlungen mindestens teilweise zurückgezogen haben, muss Europa nun selbst aktiv werden. Wir brauchen europäische Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne. Zudem: Das deutsche Zögern bei der Digitalsteuer hat schon über 10 Mrd. Euro an Steuereinnahmen in Europa gekostet. Die Fragen nach der Unternehmensbesteuerung und der Digitalsteuer werden den neuen Unterausschuss mit Sicherheit beschäftigen.

Druck machen für Steuertransparenz der Großunternehmen
Wir wollen dafür sorgen, dass sich der Steuerausschuss auch mit Europas schärfsten Schwert gegen Steuervermeidung, der unternehmensbezogenen öffentlichen Steuertransparenz (country-by-country reporting) beschäftigt. Während das Europaparlament den Vorschlag längst abgesegnet hat, blockiert der Rat der Mitgliedsländer seit Jahren. Aktuell liegt es in der Hand der deutschen Ratspräsidentschaft, das Thema endlich auf die Agenda und zur Abstimmung zu bringen. Hier wollen wir Druck machen. Neben dem country-by-country reporting blockiert der Rat die vom Europaparlament jeweils gebilligte gemeinsame Unternehmenssteuerbemessungsgrundlage (CCCTB), die betrugsfeste Reform der Umsatzsteuer und die Finanztransaktionssteuer. Hauptblockierer ist seit Jahren die große Koalition in Berlin.

Brexit: Fokus auf neuen Steuerwettbewerb und die britischen Überseegebiete
Auch der schwelende Streit um den Brexit bleibt von der Steuerfrage nicht unberührt. Wir wollen ihn im neuen Unterausschuss auf die Tagesordnung bringen. Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Gruppe Verhaltenskodex, in der Fragen der Unternehmensbesteuerung besprochen werden. Bei den Regeln zur Kontrolle von Steuervermeidung hat die britische Regierung immer wieder signalisiert, dass sie sich an die EU-Standards nach dem Brexit nicht mehr halten will. Bereits vor dem Brexit haben die britischen Steueroasen europäisches Steuerrecht untergraben. Europa muss die zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich dafür nutzen, damit das Steuerdumping über britische Steueroasen ein Ende hat. Generell gilt, dass bilaterale Handelsverträge zu einem Instrument gegen Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche werden müssen.

Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen im Binnenmarkt und Steuerverluste
Dumping-Beschäftigung, wie die in deutschen Schlachthöfen, kommt in vielen EU-Mitgliedstaaten vor und hat auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Subunternehmer aus Osteuropa haben die Arbeiter in deutschen Schlachthöfen unter Mindestlohn ausgebeutet, und damit auch den Fiskus um Einnahmen gebracht. Scheinselbständige am Bau, in der Logistikbranche, in der Landwirtschaft, sexuellen Dienstleistungen und Pflege arbeiten ohne effektive soziale Absicherung zu Niedriglöhnen. Das führt nicht nur zu unfairem Wettbewerb mit anständig bezahlenden Unternehmen, auch entgeht den Kommunen vor Ort, wo die eigentliche Arbeit verrichtet wird, ein Teil der Gewerbesteuer. Dieses Thema ist bisher in der Debatte um Steuergerechtigkeit völlig unterbelichtet.

Geldwäsche und Steuervermeidung mit Immobilien
Ein weiteres Thema mit Steuerbezug, das viele Menschen bewegt, sind explodierende Mieten und unbezahlbare Wohnimmobilien. Wohnungen und Häuser sind durch die niedrigen Zinsen als Geldanlageobjekte noch attraktiver geworden. Doch auch kriminelles Geld trägt zur Explosion der Mieten in attraktiven Lagen bei. Außerdem bietet das Steuerrecht und bilaterale Steuerabkommen Sonderregeln, um Steuern auf Einkünfte aus Immobilienverkäufen und Mieteinnahmen zu drücken. Im Immobiliensektor sind Steuerhinterzieher und Geldwäscher besonders aktiv, weil die Kontrollen nach wie vor zu weich und die Regeln fragmentiert sind. Wir brauchen hier eine Vereinheitlichung.

Krypto-Währungen und andere Assets
Über digitale Währungen hat sich ein eigenes globales Bezahlsystem entwickelt, für das es keine steuerlichen Meldepflichten gibt und das ein Einfallstor für kriminelles Geld darstellt. Einnahmen aus Bitcoin & Co. müssen ebenso steuerlich erfasst werden, wie andere Einkünfte auch.

Ökologische Steuern und Abgaben
Im Rahmen des Europäischen Green Deals soll der EU-Emissionshandel so verschärft werden, dass Kohlendioxidemissionen endlich einen relevanten Preis bekommen. Ebenso ist ein Vorschlag zur Vereinheitlichung der Energiebesteuerung in Europa geplant, damit z.B. der sinnlose steuergetriebene Tankverkehr an den EU-Binnengrenzen aufhört. Bei allen Maßnahmen muss gelten: Sie müssen wirksam und sozial sein. Nur ein relevanter CO2-Preis ist wirksam. Er darf den Wettbewerb um treibhausgasintensive Industrien nicht verfälschen, muss also an den Außengrenzen ausgeglichen werden. Und: Die Einnahmen müssen so an die Bevölkerung zurückgezahlt werden, dass die Ungleichheit nicht weiter zunimmt, sondern Menschen mit kleinen Einkommen besser dastehen als vorher.

Steuerwettbewerb um reiche Privatpersonen
Immer mehr EU-Länder weiten den Steuerwettbewerb von Unternehmen und Kapitaleinkünften auf reiche Privatpersonen aus. Auch der Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsrechten (golden passports und golden visa) wird zum Steuerdumping bzw. Geldwäsche genutzt. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen sich dieses Themas annehmen, statt es weiter zu tabuisieren. Notfalls müssen die Nationalstaaten ein Minimum an Besteuerung auch für im Ausland lebende Staatsbürger*innen sicherstellen.