Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

ESMA-Bericht Cum-Ex/Cum-Cum: Steuerraub durch europäische Regeln unterbinden

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

heute hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Bericht zu Cum-Ex / Cum-Cum & Co. vorgelegt. Der Bericht geht zurück auf den von uns Grünen initiierten Auftrag durch das Europaparlament, diese Vorgänge mit europäisch grenzüberschreitender Natur aufzuarbeiten. Insbesondere wollte das Europaparlament mehr Klarheit in Bezug auf die involvierten Akteure und die Volumina der Vorgänge. Auch die Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hatte diesen Auftrag bekommen, hat aber bis heute keine zufriedenstellenden Ergebnisse vorgelegt. Ich freue mich über die gründliche Arbeit von ESMA, die erstmals in einem konkreten Bereich die Integrität der Finanzmärkte untersucht.

ESMA hat mit den Analysen und Empfehlungen einen wichtigen Beitrag geleistet zur Aufarbeitung dieses großflächigen Betrugs an europäischen Staatskassen. Weil ihr Mandat aber den Steuerbereich nicht umfasst, ist ESMA bei dieser Arbeit verständlicherweise auch an Grenzen gestoßen. Die wichtigste Erkenntnis des Berichts ist ein Vorschlag, wie mehrmalige Steuerrückerstattungen in Zukunft sicher verhindert werden können: Es braucht eine Verknüpfung zwischen der Steuerrückforderung und der Dividendenausschüttung einer Aktie, damit die Rückforderung nur einmal gestellt werden kann. Nur so kann man das Übel an der Wurzel packen. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug. Sie sollte zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, damit der Steuerraub in ganz Europa endlich ein Ende findet.

ESMA schlägt zudem eine Anpassung der Marktmissbrauchsverordnung vor, die die Kommunikation zwischen nationalen Aufsehern verbessern soll. Das ist sinnvoll, denn so können laufende Steuerraub-Vorgänge im Nachhinein leichter aufgedeckt werden. Auf die Frage unseres Parlaments nach den Typen von involvierten Akteuren und den Umfängen der Vorgänge hat ESMA leider keine abschließende Antwort gegeben.

Ich werde vorschlagen, ESMA so bald wie möglich in den neuen Steuerausschuss des Eurpaparlaments einzuladen, um diesen Bericht vorzustellen und mit EU-Kommission, Abgeordneten und Expert*innen zu diskutieren. Darüber hinaus werde ich als zuständiger Berichterstatter prüfen, inwiefern auch Änderungen an der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden den europäischen Kampf gegen Steuerraub durch Cum-Ex / Cum/Cum stärken könnte.

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

 

Link zum ESMA-Bericht: https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma70-155-10272_final_report_on_cum_ex_and_other_multiple_withholding_tax_reclaim_schemes_0.pdf

Link zur Resolution des Europäischen Parlaments zu Cum-Ex/Cum-Cum: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0475_DE.html

P.S.: Italienisch-Deutsches-Englisches Webinar “Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche” mit den Finanzministern Scholz (Deutschland) und Gualtieri (Italien) am Mittwoch, 30.9.2020 19-20 Uhr. Gleich hier anmelden!