Innerhalb von nur vier Tagen haben über 20.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!“ unterzeichnet, die von den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Sven Giegold (MdEP) und Berivan Aymaz (MdL) gestartet wurde: https://www.change.org/sozialdumping Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine weitgehende Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz von Rot-Grün- das Gesetz, das […]
Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!
Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]
Jetzt. Klima. Wenden. – Große Konferenz am 25.3. in Bonn
Im Namen der Europagruppe GRÜNE laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer Konferenz Jetzt. Klima. Wenden. Pariser Klimaabkommen in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen umsetzen am 25. März 2017 in Bonn ein. Zeit: Samstag, 25. März 2017 von 10:00 bis 17:45 Uhr Ort: Hotel Collegium Leoninum, Noeggerathstraße 34, 53111 Bonn Anmeldung: http://bit.ly/AnmeldungJetztKlimaWenden Das […]
GRÜNE NRW: Schlechtes Signal für den Klimaschutz
Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Die GRÜNEN in NRW lehnen den Bau und Betrieb neuer Kohlekraftwerke ab – denn mit den langfristigen Zielen des Klimaschutzes sind Datteln IV und andere neue Kohlekraftwerke nicht zu vereinbaren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke […]
Gastbeitrag von Simon Rock: Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes
Diesen Gastbeitrag von Simon Rock, Mitglied im Landesvorstand der Grünen in NRW, Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion NRW, möchte ich Euch und Ihnen nicht vorenthalten. Simon hat sich das AfD-Grundsatzprogramm im Bereich Finanzen genauer angeschaut und festgestellt, dass sich dort doch eine Reihe von FDP-Forderungen wiederfinden. „Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes“ […]
Österreichische Obergrenze ist politisch falsch, europarechtswidrig und nicht praktikabel
Zu dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Sven Giegold MdEP, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Terry Reintke MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung: „Populistischer Aktionismus hilft uns nicht weiter. Wir halten die geplante numerische Obergrenze für […]