www.campact.de USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise Neue Einschüchterungstaktik der USA? „Offensichtlich politisch motivierte Schikane“ – Steinmeier muss bei den USA Beschwerde einreichen Berlin, 03. April 2014. Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum […]
Sven holt heute Show auf Boden der Trennbanken-Tatsachen
Meine Einschätzung zum Trennbankenvorschlag: Der Kommissar, der sich nicht traut Am 29.01.2014 hat die Kommission ihren Regulierungsentwurf zum Trennbankensystem („structural measures improving resilience of EU banks and transparency of the financial sector“) veröffentlicht. Es geht es um die Frage, wie riskante Handelsaktivitäten von Banken besser kontrolliert werden sollen. Die Regulierung lehnt sich an den Vorschlag […]
« Ne pas confondre le gouvernement allemand et les Allemands »
Interview Revue-Banque.fr « Ne pas confondre le gouvernement allemand et les Allemands » Très critique envers la plupart des positions de son compatriote Wolfgang Schäuble, Sven Giegold s’est impliqué dans la négociation de l’accord du 20 mars dernier sur la Résolution. Il rappelle les positions du Parlement sur ce second pilier de l’Union bancaire, qui demeure […]
Niederlande folgen USA und weiteren Ländern beim Stop internationaler Kohlefinanzierung – die KfW macht munter weiter
Aus dem Blog „Klima der Gerechtigkeit“ der Heinrich Böll Stiftung: Niederlande folgen USA und weiteren Ländern beim Stop internationaler Kohlefinanzierung – die KfW macht munter weiter 28. März 2014, von Lili Fuhr Seit ein paar Tagen gehören die Niederlande einer kleinen Vorreiterallianz an, undzwar der Allianz derjenigen Staaten, die sich dazu bekannt haben, aus der […]
Free YouTube, Mr. Erdogan!
Der türkische Premier Erdoğan hat heute YouTube gesperrt. Ich rufe mit dazu auf: Unterstützt den Grünen Ortsverein Brüssel bei seiner Aktion: “Free YouTube, Mr. Erdoğan!” Nutzt dafür die hier verlinkte Sprechblase und macht ein eigenes Bild für Facebook und Twitter! Erdoğan steht seit Wochen unter Druck. Illegal mitgehörte Telefonate scheinen ihn der Korruption zu überführen. […]
EU-US-Handelsabkommen TTIP: Bundesregierung muss dem Privatisierungszwang den Stecker ziehen
Zu den Gefahren des EU-US-Handelsbkommen für Stadtwerke, Umwelt und Demokratie appellieren Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, und Miriam Koch, Grüne Düsseldorfer Oberbürgermeisterkandidatin, an die deutsche Bundesregierung: “Stoppen Sie dieses Abkommen! 1,9 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung gestimmt. […]