Hintergrund: Der Jahreswachstumsbericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele (Verstärkung des Klimaschutzes und der Investitionen in erneuerbare Energien, Erhöhung der Beschäftigung, mehr Investitionen in Bildung und […]
Vergrößerung des Rettungsschirms:
Deutsche Blockade behindert Eurorettung
Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben […]
Broschüre zum Sozialen Europa
Unsere Fraktion hat eine lesenswerte Broschüre zum Sozialen Europa herausgebracht, hier schon mal zum Download die englische Version: Green Social Europe (*.pdf, 4 MB)
Europaparlament stimmt gegen einen einseitigen intergouvernementalen Fiskalpakt
Das Europaparlament hat mit den Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen und gegen die Stimmen von Rechtskonservativen und Linken eine gemeinsame Resolution zum geplanten europäischen Fiskalpakt verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis lautete 512 Ja-Stimmen zu 124 Nein bei 50 Enthaltungen. Das EP besteht darauf, dass der Pakt auf ein Minimum beschränkt wird. Alles, was im Rahmen der […]
Standard & Poor’s begründet Herabstufung Frankreichs mit einseitiger Fokussierung der Eurozonen-Krisenpolitik auf Austerität
Wir dokumentieren hier die interessante Begründung: France’s Unsolicited Long-Term Ratings Lowered To ‚AA+‘; Outlook Negative Overview Standard & Poor’s is lowering its unsolicited long-term sovereign credit rating on the Republic of France to ‚AA+‘. At the same time, we are affirming our unsolicited short-term sovereign credit rating on France at ‚A-1+‘. The downgrade reflects our […]
Thesen & Einladung:
Grüne laden zu „Grünem Konvent“ ein
Mit Thesen zur Weiterentwicklung der EU laden die Grünen im Europaparlament und im Bundestag zu einem „Grünen Konvent zur Zukunft Europas“ ein. Die Thesen sollen zunächst breit öffentlich diskutiert werden. Dazu gibt es ein eigenes Blog: www.gruenes-blog.de/zukunftdereu Am 24. Februar folgt dann die große „Grüner Konvent – Veranstaltung“ in Berlin statt. Bitte beteiligt Euch nach Kräften! […]