Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die erschreckend schwache neue Gemeinsamen Agrarpolitik wurde heute endgültig vom Europaparlament bestätigt. Mit den Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Rechtskonservativen wurde die neue Agrarpolitik angenommen (452 Stimmen dafür, 178 dagegen, 57 Enthaltungen). Wir Grüne stimmten dagegen, gemeinsam mit der linken Fraktion und der deutschen SPD, die gegen die […]
Urteil: Milliardenstrafe für Google ist Erfolg für fairen Wettbewerb
Das Gericht der EU hat heute eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. In dem verhandelten Fall hat die EU-Kommission Google vorgeworfen, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft zu haben. Damit hat das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Zum Urteil sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Treffen Merkel/Macron: Stillstand und Fortschritte im französisch-deutschen Tandem
Zum heutigen Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Unter Merkel gab es im deutsch-französischen Tandem sowohl Stillstand als auch Fortschritte. Ein Lichtblick französisch-deutscher Kooperation war die Initiative für den Corona-Wiederaufbaufonds in Europa. Merkels größtes Versäumnis gegenüber Macron war, dass sie […]
Pandora Papers: EU-Parlament fordert konsequente Reaktion auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Das Europaparlament fordert in einer starken von uns Grünen initiierten Resolution, Konsequenzen aus den Pandora Papers zu ziehen. Die internationale Investigativrecherche hatte aufgezeigt, in welchem Umfang Prominente, Politiker und Superreiche weiterhin mit Briefkastenfirmen und anderen Firmenkonstrukten Milliarden am Fiskus vorbeischleusen. In den Dokumenten, die an Journalisten des Internationalen Konsortiums für investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) […]
Erster Galizia-Preis: Investigativrecherche Pegasus Projekt ausgezeichnet – politische Konsequenzen aus dem Spähskandal stehen noch aus
Heute fand die erste Preisverleihung des Daphne Caruana Galizia Preis für Investigativjournalismus des Europäischen Parlaments statt. Erster Preisträger ist das Pegasus Projekt des Recherchenetzwerks “Forbidden Stories”. Die Schaffung des Preises geht auf einen Vorschlag von Eva Joly und Sven Giegold aus der Grünen Fraktion zurück nach dem Mord an der bekannten maltesischen Investigativjournalist Daphne Caruana […]
Globale Mindeststeuer: Einigung ist großer Fortschritt, führt aber noch nicht bis zum Ziel
Die entscheidende Einigung über die internationale Unternehmenssteuerreform steht kurz bevor. Morgen, den 8. Oktober, findet die Plenarsitzung des OECD/G20 Inclusive Forum on BEPS statt. Es wird erwartet, dass das OECD Inclusive Framework morgen den finalen Text besiegelt. Diese Einigung soll dann am 13. Oktober von den G20 Finanzminister*innen und Notenbanker*innen gebilligt und am 30.-31. Oktober […]