Seit gestern Abend steht fest, dass die neuen EU-Regeln für nachhaltige Investitionen (EU-Taxonomie) am 1. Januar 2022 in Kraft treten können. Noch bis gestern hätte eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag für den entscheidenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen können. Vor allem Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten hatten versucht, eine Ablehnung zu erwirken. Diese hätte das Inkrafttreten der Taxonomieregeln erheblich verzögert. Zentraler Streitpunkt waren Atom- und Gaskraft, obwohl die im aktuellen Rechtsakt gar nicht behandelt werden. Ob Atomkraft und Gas als nachhaltige Investitionen eingestuft werden sollen, ist somit weiter offen. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis zum 22. Dezember dazu einen zusätzlichen Vorschlag vorzulegen. Im nun vorliegenden Kriterienkatalog der EU-Taxonomie wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Kapitalanlagen mit dem Pariser Klimaabkommen und den Umweltzielen der Europäischen Union kompatibel sind. Künftig soll die Taxonomie verpflichtend sein, wenn Unternehmen über ihre Nachhaltigkeit berichten oder grüne Finanzprodukte auflegen. Die neuen Regeln, die nun in Kraft treten können, legen die Nachhaltigkeitskriterien für eine breite Palette an Wirtschaftsbereichen fest. Detailliert ist im Rechtsakt festgehalten, unter welchen Bedingungen etwa die Herstellung von Stahl, Zement und anderen Baustoffen, Forstwirtschaft, Wasserversorgung, Transport, Kommunikation oder die Erzeugung von Energie einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz beziehungsweise der Anpassung an den Klimawandel leisten können. Außerdem werden für alle Bereiche zusätzliche rote Linien definiert, um Schäden für die Biodiversität, die Wassersysteme oder den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft sowie Umweltverschmutzung auszuschließen.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
“Die Einführung der Taxonomie ist ein Meilenstein für grünere Finanzmärkte in Europa. Die EU-Taxonomie wird dafür sorgen, dass künftig in grünen Finanzprodukten auch wirklich grüne Investitionen stecken. Greenwashing an Finanzmärkten wird ein Riegel vorgeschoben. Die EU-Taxonomie wird Gelder in dringend benötigte Zukunftsinvestitionen lenken. Sie muss nun pragmatisch und unbürokratisch eingesetzt werden, um schnell wirken zu können. Die Einführung der Taxonomie ist ein großer Erfolg für uns Grüne, zukunftsorientierte Unternehmen und zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben. Klar ist aber auch: Die Glaubwürdigkeit der Taxonomie ist entscheidend für ihren Erfolg. Fossiles Gas und Atomkraft haben in der Taxonomie nichts zu suchen. Atomkraft und fossiles Gas sind weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Wir setzen auf einen Kompromiss, der die Hoheit der Mitgliedsstaaten für ihren Energiemix achtet und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Taxonomie nicht beschädigt.”
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Meine Einschätzung zu ersten delegierten Rechtsakt der EU-Kommission:
https://sven-giegold.de/kom-taxonomie-da-keine-entwarnung/
Offener Brief von 250+ Expert*innen aus dem Sustainable-Finance-Bereich für glaubwürdige Regeln in der Taxonomie:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/04/08.04.2021-Open-Letter-to-EU-Commission-on-credible-Sustainable-Finance-rules-MEP-GIEGOLD-and-951-signatories.pdf
Meine Petition “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!“ mit über 65.000 Unterschriften:
Meine Petition “Rettet den Europäischen Green Deal!” mit fast 70.000 Unterschriften:
P.S.: Jetzt unterschreiben: “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!” – Auf Druck von Macron & der Atom- und Gaslobby planen Ursula von der Leyen und Frans Timmermans Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig zu labeln. Und das noch schnell, bevor die neue Bundesregierung steht. Das ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Helft mit Eurer Unterschrift das zu verhindern: https://www.change.org/keine-atomkraft