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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die Niederlande wird für den Kohleausstieg vor einem Schiedsgericht bedroht und verklagt? Deutschland für den Atomausstieg? Italien für ein Verbot von Ölbohrungen in der Adria? Dieser Alptraum ist bereits Realität, und zwar dank eines obskuren internationalen Abkommens: dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Aufgrund dieses Abkommens könnten viele grüne Forderungen, wie der Stopp von Nord Stream II, zu massiven und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten führen. Unternehmen haben mit Hilfe des ECT bereits über 51 Milliarden Dollar an Steuergeldern einklagen können, und weitere Verfahren laufen! Das ECT sperrt uns in umweltschädlichen Energien ein und verlangsamt die Energiewende.
Eine gute Nachricht in diesem Zusammenhang gibt es allerdings: Eine Million Menschen in ganz Europa haben bereits eine Petition unterschrieben, die die EU und die Mitgliedsstaaten auffordert, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. In der Zwischenzeit führt die Europäische Kommission einen Vorstoß zur Reform des Vertrags an, ohne viel Erfolg.
Der Ausstieg aus dem Vertrag ist Teil des Wahlprogramms der deutschen Grünen und ist auch der Position unser Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Aber was sind die nötigen Schritte für einen Ausstieg? Wie kann der Schaden, den der ECT angerichtet hat, abgemildert werden? Ist der Vertrag vielleicht doch reformierbar? Welche anderen Verträge, die mit gefährlichem Investitionsschutz arbeiten, müssen wir loswerden, um zerstörerische Klima- und Umweltklagen zu verhindern? Und warum gibt es diese problematischen Verträge überhaupt?
Darüber wollen wir mit unseren internationalen Expert*innen und Ihnen und Euch in unserem englisch-deutschen Webinar diskutieren.
Termin: 23. Juni von 18:00 – 20:00 Uhr
Unsere Gäste:
- Lise Johnson, CCSI , Columbia Law School, USA
- Cornelia Maarfield, CAN Europa
- Freek Bersch, Milieudefensie, Niederlande
- Jutta Paulus MdEP, Mitglied des ENVI und des ITRE-Ausschusses
Gastgeber*innen & Moderation:
- Anna Cavazzini MdEP, Vorsitzende der Investitionspolitik Monitoring Group des Europäischen Parlaments
- Sven Giegold, MdEP, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament
Das Webinar wird live auf Englisch und Deutsch gedolmetscht.
Wir freuen und auf ein spannendes Webinar. Bitte teilt diese Einladung auch mit anderen Interessierten.
Mit europäischen Grüßen,
Anna Cavazzini & Sven Giegold