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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
der Europäische Green Deal soll Europa zur Vorreiterin für nachhaltiges Wirtschaften machen. Um das Versprechen des Green Deal einlösen zu können, müssen alle Politikfelder mitziehen – auch die Wettbewerbspolitik. Denn für das Klima macht es einen gewaltigen Unterschied, ob staatliche Beihilfen in die Erweiterung eines Flughafens oder in die ökologische Transformation der Industrie fließen. Doch unter den bisherigen Wettbewerbsregeln spielt der Umweltschutz kaum eine Rolle. Das muss sich ändern.
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer grundlegenden Reform der EU-Wettbewerbspolitik und der Regeln für staatliche Beihilfen im Zeichen des Green Deals. Diese Reform der europäischen Wettbewerbsregeln wird mit darüber entscheiden, ob wir es schaffen unsere Klimaziele einzuhalten oder nicht. Staatliche Beihilfen haben eine wichtige Lenkungswirkung. Ob wir mit Steuergeldern den Bau einer neuen Pipeline für fossiles Gas oder Windkraftanlagen in Bürger*innenhand fördern, bestimmt unsere Energieversorgung über Jahrzehnte. Darum ist es so wichtig, jetzt eine neue Richtung einzuschlagen – auch in der Wettbewerbspolitik. Daher habe ich einen grünen Aktionsplan für eine nachhaltige Wettbewerbspolitik erarbeitet, den ich Ihnen und Euch gerne vorstellen möchte.
Steuergelder für fossile Energien müssen der Vergangenheit angehören. Wie die Politik nachhaltigen Wettbewerb fördern kann: darüber möchte ich gemeinsam mit Expert*innen aus der EU-Kommission, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in diesem deutsch-englischen Webinar diskutieren. Damit Steuergelder in unsere Zukunft fließen!
Termin: 13. Juli von 12:00 – 13:00 Uhr
Unsere Gäste:
- Alexander Winterstein, Europäische Kommission
- Juliette Delarue, Client Earth
- Prof. René Repasi, Universität Rotterdam
- Dr. Dörte Fouquet, Direktorin der European Renewable Energies Federation
- Josh Roberts, REScoopEU
- Michaela Holl, Agora Energiewende
Gastgeber & Moderation:
- Sven Giegold, MdEP, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament
Das Webinar wird live auf Englisch und Deutsch gedolmetscht.
Gleich hier zum Webinar anmelden!
Ich freue mich auf ein spannendes Webinar mit Ihnen und Euch. Bitte teilt diese Einladung auch mit anderen Interessierten.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
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P.S.: Eil-Petition: “Rettet den Europäischen Green Deal” – Das Jahrhundertprojekt des Green Deals droht zu scheitern. Denn EU-Staaten und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren jede Ambition beim Klimaschutz. Aber noch haben wir gemeinsam die Chance den Green Deal zu retten. Helft mit Eurer Unterschrift und ladet andere dazu ein: www.change.org/save-the-green-deal