Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
mit dem Regierungswechsel in Berlin bahnt sich auch ein Wechsel bei mir persönlich an. Wenn die Mitglieder der Grünen dem Koalitionsvertrag und dem Personaltableau der Partei zu stimmen, werde ich als beamteter Staatssekretär in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wechseln.
Der Weggang aus dem Europaparlament fällt mir nicht leicht. Dieses Parlament war für mich stets ein ganz besonderer Ort. Nicht nur weil dort Politikerinnen und Politiker aus 27 Ländern gemeinsam und meiner Erfahrung nach überdurchschnittlich konstruktiv und kollegial über Parteigrenzen hinweg Politik machen. Auch die Tragweite der Veränderungen, die sich durch das häufig in der Öffentlichkeit unterschätzte EU-Parlament für ganz Europa erreichen lassen, ermöglichen eine hohe Wirksamkeit des eigenen Mandats, das man von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen hat.
Anders als manche Überschriften nun suggerieren, wechsele ich natürlich nicht auf direktem Wege von Attac in die Regierung. Dazwischen liegen 12 Jahre Europaparlament und davor viele Jahre in der Umweltbewegung und im Ökologischen Zentrum Verden. Im Parlament habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen insbesondere für Steuergerechtigkeit, die Stabilität und Nachhaltigkeit des Finanzsystems, der Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft, fairen Wettbewerb und Lobbytransparenz viel erreicht. Damit war mein Wechsel im Jahr 2009 von der Zivilgesellschaft in das Parlament ein Schritt, den ich politisch wie persönlich als bereichernd und lohnenswert empfunden habe. Für den nun anstehenden nächsten Schritt habe ich mich vor allem deswegen entschieden, weil in der neuen Bundesregierung eine Aufgabe ansteht, die von höchster Bedeutung für die Zukunft ist. Und die uns Grünen übertragene Verantwortung macht eine Bündelung unserer Kräfte erforderlich. Worin diese Aufgabe besteht, ist in dem letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag dargelegt.
Der Koalitionsvertrag bietet die Chance für einen Aufbruch in Deutschland und Europa
Als Mitglied des Grünen Kernverhandlungsteams und der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt liegen intensive, aber lohnenswerte Verhandlungswochen hinter mir und uns.
Wir sind mit dem Ziel in die Koalitionsverhandlungen gegangen, einen Aufbruch für das Land und für Europa in die Wege zu leiten. Das ist uns in vielen Bereichen gelungen. Wir können nun konkreter beschreiben, wohin dieser Aufbruch führen wird, welche Fortschritte es tatsächlich gibt – und was in den Verhandlungen nicht erreicht wurde.
Damit der Aufbruch keine Floskel bleibt, muss er sich an konkreten Verbesserungen für Ökologie, sozialen Zusammenhalt, Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie messen lassen. Als oberste Priorität definiert der Koalitionsvertrag die Erreichung der Pariser Klimaziele. Das zentrale Projekt ist dafür der ökologische Umbau unseres Industrielandes. Es wird eine riesige Investitionsoffensive geben, u.a. mit einem Klima- und Transformationsfonds, welche die Umstellung der Produktionsweise der Wirtschaft und die Energieversorgung des Landes auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit mit großen Schritten vorantreiben wird. Was sich die Ampel vorgenommen hat, ist alles andere als eine Kleinigkeit. Die Ampel kann vielmehr globale Maßstäbe setzen: Das viertgrößte Industrieland wird seine Stromversorgung bis 2030 zu 80 Prozent auf Erneuerbare umstellen und gleichzeitig Mobilität und Wärmeversorgung immer weiter elektrifizieren. Der Kohleausstieg wird de facto bis dahin besiegelt sein. Mittelfristig wird Deutschland komplett auf Erneuerbare Energien umgestiegen sein. Unter den großen Industrieländern der Welt, wird Deutschland damit zweifelsohne zum Klimavorreiter.
Dieser Umbau der Wirtschaft ist für den Kampf gegen die ökologischen Krisen von höchster Bedeutung. Es geht darum, unseren Wohlstand nicht länger auf der Zerstörung unseres Planeten aufzubauen, sondern Ökologie und Ökonomie stärker in Einklang zu bringen. Insbesondere bei der Energiewende erreichen wir Grünen ein Ziel, das viele von uns persönlich und politisch sehr geprägt hat: Vor Jahrzehnten sind wir massenhaft gegen die Atomkraft auf die Straße gegangen, haben in der ersten rot-grünen Bundesregierung den Atomausstieg aufgegleist und die Erneuerbaren wettbewerbsfähig gemacht, und nun können wir die Vollendung der Energiewende, die Umstellung des Landes auf ein erneuerbares Energiesystem umsetzen. Es ist unsere Chance und Verantwortung zu beweisen, dass ein Energiesystem basierend auf den Erneuerbaren ökologischer, kostengünstiger und dezentraler ist, als die Renaissance der Atomkraft, von der in anderen Ländern geträumt wird. Und was mir besonders wichtig ist: Wir werden im Zuge dessen den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren besonders stärken. Damit entfesseln wir die Energiewende von unten!
Dieses wirtschafts- und energiepolitische Jahrhundertprojekt werden im wesentlichen wir Grünen aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium steuern. Das ist eine enorme Chance und riesige Verantwortung zugleich. Nötig ist für das Gelingen auch ein neues Staatsverständnis. Mit der Agenda 2010 wurde am Ende der rot-grünen Regierungszeit der Staat in vielen Bereichen geschwächt und die soziale Ungleichheit verschärft. Für mich persönlich war es ein wichtiger Maßstab für die Ampel, ob wir an diese Fehlentwicklung anknüpfen oder nicht. Es ist kein Geheimnis, dass es mit der FDP nicht möglich war, eine Steuerpolitik zu vereinbaren, die hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet. Aber das Staatsverständnis hinter dem Koalitionsvertrag ist eben kein marktradikaler Nachtwächterstaat.
Ein Staat, der investiert, befähigt und antreibt – aber kein Green New Deal
Es ist ein Staat der investiert, der wirtschaftliches Handeln befähigt und Innovationen antreibt! Im Koalitionsvertrag haben wir einen investierenden Staat ausbuchstabiert, der gleichzeitig auch seine Grenzen kennt. Denn die weitaus meisten Investitionen für die sozial-ökologische Transformation werden private Investitionen sein, die wir erleichtern, anreizen und fördern müssen. Das bedeutet, dass der Staat private Investitionen in den ökologischen Umbau stärkt und gleichzeitig aber selbst öffentliche Investitionen in die Modernisierung unseres Landes massiv ausweitet.
Auch die Solidarische und Soziale Ökonomie als gemeinwohlorientierte Avantgarde der Transformation werden wir mit einer eigenen Strategie stärken. Das war mir in den Koalitionsverhandlungen ein großes Anliegen, denn im ökologischen Gründerzentrum in Verden/Aller habe ich jahrelang daran mitgearbeitet, ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Mitteln zu verfolgen und geholfen, unzählige Häuser ökologisch zu sanieren und rund 100 zukunftsfähige Jobs zu schaffen. An vielen Orten machen ökologische und soziale Gründer*innen mit Sozialunternehmen, Bürger*innengenossenschaften und innovativen Start-ups heute das gleiche und brauchen endlich staatliche Anerkennung und Unterstützung, wie sie andere Wirtschaftssektoren längst bekommen. Auch Planungsverfahren werden beschleunigt, denn Geschwindigkeit ist für die Bekämpfung der Klimakrise ein zentraler Faktor.
Diese Wirtschaftspolitik ist kein Green New Deal, denn eine umverteilende Steuerpolitik und die konsequente Regulierung der Finanzmärkte fehlen im Ampelpaket. Aber diese Wirtschaftspolitik ist eben auch kein klassischer Ordoliberalismus mit ökologischem Anstrich. Der Staat setzt natürlich einen ökologischen Ordnungsrahmen für privates wirtschaftliches Handeln. Darin liegen große Chancen für Investitionen und Innovationen. Das Staatsverständnis im Koalitionsvertrag bleibt dabei jedoch nicht stehen, sondern folgt dem Leitbild des investierenden Staates, der auch soziale und regionale Ungleichheit in der Transformation entgegenwirkt.
In der Außenwirtschaftspolitik zeichnet der Koalitionsvertrag eine Kurskorrektur. Deutschland ist und bleibt ein starkes Exportland. Die deutsche Wirtschaft braucht und verdient dafür auch weiter öffentliche Unterstützung. Hier gibt es jedoch starke Reformen im Koalitionsvertrag. Doch was die Freihandelsabkommen angeht, so will die neue Bundesregierung auf verbindliche und durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel drängen, die ökologische und soziale Standards festlegen. Den Investitionsschutz wollen wir stark einschränken auf ihren ökonomischen Kern – den Schutz vor Enteignungen und Diskriminierungen. Bei den Rüstungsexporten haben wir einen restriktiven Kurs vereinbart und werden dazu eine gesetzliche Grundlage auf nationaler und europäischer Ebene schaffen. Es beschäftigt mich mehr als alles andere, dass ich für diesen Bereich vermutlich zuständig sein werde.
Auch für Europa ist der Aufbruch gelungen
Der Koalitionsvertrag stellt also die Weichen für einen Aufbruch in ein Jahrzehnt des grünen Umbaus unserer Wirtschaft. Aber auch für Europa ist es gelungen, einen Aufbruch zu erreichen. Insbesondere die Europäische Demokratie wollen wir weiter bauen. Zentrales Projekt ist hierfür die bereits laufende Konferenz zur Zukunft Europas, die wir für Reformen und mögliche Vertragsänderungen nutzen wollen. Damit strecken wir auch Emmanuel Macron die Hand aus, der zu seinen EU-Reformvorschlägen von Angela Merkel nie eine Antwort bekommen hat. Ein wichtiges Ziel ist auch die Schaffung eines Europäischen Vereins- und Stiftungsrecht, das die europäische Zivilgesellschaft auf ein neues Level heben wird. Die Zukunftsfähigkeit Europas wird gesteigert durch eine europäische Infrastrukturinitiative (inkl. europäischen Eisenbahnnetz) und in der Finanzpolitik durch die Stärkung der Bankenunion.
Der Koalitionsvertrag bekennt sich außerdem zu einem föderalen Europa. Und das ist längst nicht alles. Man kann mit Fug und Recht behaupten: So viel Gutes für Europa war selten in einem Koalitionsvertrag des größten Mitgliedstaates der EU. Damit senden wir ein starkes Signal nach Europa. Für uns Grüne ist zudem ein Erfolg, dass wir das Vorschlagsrecht einen möglichen nächsten deutschen EU-Kommissar bzw. eine Kommissarin bekommen. Für die Umsetzung einer starken deutschen Europapolitik sind wir Grünen stark aufgestellt, denn alle Vorlagen zu EU-Fragen im Rat gehen durch entweder das Bundeswirtschaftsministerium (AStV 1) oder das Außenministerium (AStV 2). Dabei muss es darum gehen, Europa demokratisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch so voran zu bringen, wie wir es im Koalitionsvertrag skizziert haben. Im Wirtschaftsministerium werde ich auf der Ebene der Leitung dafür zuständig sein.
Licht und Schatten in vielen weiteren Bereichen
Fortschritte wird es auch in vielen weiteren Bereichen geben. Etwa für die Biodiversität, die Landwirtschaft (30% ökologische Anbaufläche bis 2030) und das Tierwohl, was u.a. Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform möglich macht. Es gibt deutliche Fortschritte bei Integration, Einwanderung und Flucht. Der Spurwechsel zwischen Asyl und Einwanderung wird eingeführt, die Rechte der schon hier Lebenden werden gestärkt, die Dauerschleife kurzzeitiger Duldungen beendet, das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Der Mindestlohn von 12 Euro, die Kindergrundsicherung, ein Sanktionsmoratorium für Hartz4-Empfangende (bald Bürgergeld) und eine Sozialversicherungspflicht für Selbstständige sind wichtige soziale Fortschritte. Auch erste Schritte hin zu einem legislativen Fußabdruck, der Lobbyismus transparenter macht, hat sich die Koalition vorgenommen – basierend auf unseren Erfolgen in Brüssel. Bürgerräte werden in Zukunft eine größere Rolle spielen – ein demokratischer Fortschritt! Hinzu kommen etliche weitere Erfolge in der Gesellschaftspolitik.
Zu einer ehrlichen Bewertung gehört aber auch, dass sich die Koalitionäre in einigen Bereichen nicht einig waren. Eine große Enttäuschung ist für mich persönlich, dass die in der Corona-Krise noch einmal gestiegene soziale Ungleichheit nicht umfassend angegangen wird. Dafür notwendige Umverteilungsprojekte wie die Einführung einer Vermögenssteuer konnten wir nicht durchsetzen, was verständlich ist, weil die Festlegung “keine Steuererhöhungen” für die FDP zentral war. Auch bei der Verkehrswende und der Senkung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor sind wir nur unzureichend vorangekommen.
Mein Fazit
Unterm Strich: Wir können mit der Ampel einen Staat machen, der in die Dekarbonisierung investiert und diesen Wandel steuert. Mehr Umverteilen wird er allerdings nicht. Dennoch können wir insgesamt Bremsen und Blockaden in vielen Bereichen lösen und echte Fortschritte umsetzen: Die Ampel gibt der Energiewende Vorfahrt, die Wirtschaft wird ökologisch transformiert und die gemeinwohlorientierte Wirtschaft gefördert, Vielfalt und Gleichberechtigung in der Gesellschaft gestärkt. Und wir bauen die Europäische Demokratie weiter. Dafür lohnt es sich zu regieren.
Doch die Koalitionsverhandlungen haben eines auch gezeigt: Es wird weiterhin den Druck aus der Zivilgesellschaft brauchen. Genauso haben uns all die Unternehmen geholfen, die ambitioniert vorangehen wollen. Diese neue Koalition hat sich gemeinsam hinter die Pariser Klimaziele gestellt, deswegen braucht es Druck auf die gesamte Bundesregierung, damit ihre Politik nicht hinter diese Ziele zurückfällt. Als Fortschritt kann heute nichts mehr durchgehen, was sich nicht auch an der Jahrhundertaufgabe der Klimarettung messen lässt.
Europe Calling geht weiter!
In letzten 12 Jahren war mir der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, die Transparenz über politische und wirtschaftliche Macht und das Lernen von Verbänden und NGOs immer ein großes Anliegen. Das wird als Staatssekretär nicht aufhören. Deswegen wird auch meine Webinar-Reihe “Europe Calling” nach jetzt 111 Webinaren weitergehen. Am Dienstag, den 7.12.2021, konnte ich mit über 3.000 Gäste über Eure Erwartungen an uns und mich diskutieren und unsere Pläne vorstellen. Hier findet Ihr die Aufzeichnung:
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Auch über schriftliche Vorschläge freue ich mich. Alle grünen Mitglieder bitte ich bei der laufenden Urabstimmung für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Denn was wir erreicht haben, in den Koalitionsverhandlungen können wir nur dann umsetzen!
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Sven Giegold