Gestern Nacht haben sich die Verhandler aus dem Europaparlament, dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Die Abwicklungsrichtlinie soll in Zukunft verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen. Gläubiger sollen künftig haften und nicht die Staaten. Während der Verhandlungen hatten verschiedene Mitgliedsländer und Europaabgeordnete aus Schweden und […]
Zweierpaket: Europaparlament stimmt für bessere Regeln für Krisenländer, Schuldentilgungsfonds bekommt Rückenwind
Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das Economic Governance-Zweierpaket („Two-Pack“) beschlossen. Eine der beiden Europäischen Verordnungen (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die andere definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen (Griechenland, Portugal und Irland) (Gauzès-Bericht) (1). Dieses Gesetzespaket ergänzt die letzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. […]