Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
soeben (Do, 11.11.2021) hat das Europaparlament mit großer Mehrheit einen Bericht gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch so genannte SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuits against Public Participation) angenommen. Ziel dieser SLAPP-Gerichtsverfahren ist es, unliebsame Stimmen von Journalist:innen, Umweltschützer:innen und der Zivilgesellschaft, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und Missstände aufdecken, zum Schweigen zu bringen. Gegen die 2017 ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia liefen zum Zeitpunkt ihres Todes ganze 47 solcher SLAPP-Verfahren. Angestrengt wurden die Verfahren gegen die mutige Investigativjournalistin auch von korrupten Mächtigen aus Politik und Wirtschaft in Malta, denen sie mit ihren Recherchen auf die Schliche gekommen ist. In ganz Europa nimmt die Anzahl von SLAPP-Verfahren zu. Kein einziges EU-Mitgliedsland hat bisher jedoch Gesetze zum Schutz der Zivilgesellschaft und der Presse gegen diesen Missbrauch des Rechtsstaats durch SLAPPs getroffen.
In dem heute verabschiedeten Bericht prangert das Europaparlament diesen fehlenden Schutz an und fordert wirksame gesetzliche Maßnahmen von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission. Die Kommission plant im zweiten Quartal 2022 einen Gesetzesentwurf dazu vorzulegen.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“SLAPP-Verfahren sind nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie. Die Drohung mit Schadensersatzklagen führen zu einer strukturellen Schwächung der vierten Gewalt. Über Redaktionen hängt permanent das Damoklesschwert einer teuren Klage. Wichtigste Enthüllungsgeschichten der Medien erscheinen heute kaum noch in professionellen Medien, weil die Quellenlage noch nicht gerichtsfest erscheint. Die Rechtsabteilung der Medienhäuser sitzt längst als unsichtbare Mitautorin in den Redaktionsstuben des investigativen Journalismus. Der Druck drohender Klagen und damit verbundener finanzieller Risiken schränkt die Handlungsfähigkeit von Medien und Zivilgesellschaft enorm ein. Mächtige aus Politik und Wirtschaft missbrauchen den Rechtsstaat, um unliebsame Stimmen aus Presse und Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Nicht selten haben sie Erfolg, weil den Opfern der finanzielle Ruin droht.
Es ist kaum zu ertragen, dass nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia nun fünf Jahre vergangen sind, bis die EU-Kommission ein Gesetzespaket zum Schutz der Presse und Zivilgesellschaft vorlegt. Das Europaparlament hat heute klar gemacht, dass die EU als ganzes und jedes einzelne Mitgliedsland Anti-SLAPP-Gesetze braucht, um die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen. In Europa hat sich mittlerweile eine ganze SLAPP-Industrie gebildet. Sie schränkt auch die Meinungsfreiheit der demokratischen Zivilgesellschaft und ihrer Aktivist*innen ein. Der Binnenmarkt wird missbraucht, um mit so genanntem “Verleumdungs-Tourismus” die Verteidiger*innen von Demokratie- und Menschenrechten in der EU mit Klagen zu überziehen. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug und sollte starke gesetzliche Maßnahmen vorlegen. Die systematischen Angriffe auf Presse und Zivilgesellschaft in Europa müssen aufhören. Der Beschluss des Europaparlaments drängt nun die EU-Kommission zum Handeln.”
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Link zum Beschluss des Europaparlaments: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0292_DE.html