Nach wochenlangem Streit haben die Staatschefs der Euroländer ein neues Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Der Privatsektor wird sich beteiligen, durch Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen. Echte Schuldentragfähigkeit im Sinne einer akzeptablen Begrenzung der Zinsausgaben Griechenlands wird nicht erreicht. Dazu ist die Wirkung der Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen durch die privaten wie öffentlichen Gläubiger zu gering. Tatsächlich wird der Netto-Kapitalwert der griechischen Schulden nur um 21% reduziert. Konsequenterweise ist im Abschlusscommuniqué, wie auch in den Pressestatements von Barroso und Herman Van Rompuy, auch nur von einer „Verbesserung der Schuldentragfähigkeit“ die Rede. Damit steht jetzt schon fest: Der nächste Griechische Schuldengipfel kommt bestimmt.
Privatgläubigerbeteiligung fand außerdem auf demokratisch fragwürdige Weise statt: Erstmals nahmen Spitzenbanker (Ackermann und Prot (BNP)) an einem Ratstreffen teil. Man fragt sich: Wird nun Greenpeace zu Klimaschutzfragen zu Sitzungen des Rats eingeladen?
Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird flexibilisiert und wird einem Europäischen Währungsfonds deutlich ähnlicher. Allerdings müssen nach wie vor alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Das ist jedoch der grundlegende Konstruktionsfehler des EFSF und auch des zukünftigen ESM. Die Rettungsmechanismen sind für die Investoren nur glaubwürdig, wenn halbwegs gesichert ist, dass die Euro-Mitgliedsländer tatsächlich für ihre Währung einstehen. Solange nationale Streitigkeiten und Egoismen wochen- und monatelange Debatten auf der europäischen Ebene verursachen, züchtet das Verunsicherung auf den Finanzmärkten, statt Stabilität zu geben.
Die eigentliche Neuerung des Gipfels ist jedoch das Wachstumsprogramm für Griechenland sowie die zusätzlichen Zinssenkungen im Rahmen des EFSF für Portugal und Irland. Erstmals haben sich die Euroländer dazu durchgerungen, Griechenland nicht nur unter zusätzlichen Druck zu setzen und die eigenen Banken zu stabilisieren, sondern echte Hilfe in Marsch zu setzen. Auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geforderten Strafzinsen für Defizitsünder sind passé. Die Euroländer verändern damit Ihre Logik vom Bestrafen zum Helfen. Das ist ökonomisch und europapolitisch überfällig und vernünftig. Leider fehlt dem Wachstumsprogramm für Griechenland jegliche ökologische Ambition im Sinne eines „Green New Deal“, der angesichts der immer höheren Rohstoffpreise gerade für Griechenland auch wirtschaftlich dringend geboten wäre.
Ironisch ist jedoch, dass mit den Zinssenkungen nun Italien und Spanien die höchsten Zinsen für ihre Staatsverschuldung zahlen. Spanien leidet unter strukturellen Schwächen, hoher Arbeitslosigkeit und setzt ein hartes Sparprogramm um. Die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt die Hauptverantwortung dafür, dass intelligente Eurobonds nicht für alle Euroländer eingeführt werden. Das erhöht das Risiko des Scheiterns des gesamten Reformprozesses in der Eurozone, da nach wie vor die Länder mit den größten Wirtschaftsproblemen mit den höchsten Zinskosten belastet werden.
Relevante Fortschritte bei weiterer Integration der Fiskalpolitik wurden nicht erzieht. Immerhin wurde Irland das vage Zugeständnis abgerungen, die kommenden steuerpolitischen Diskussionen, inklusive der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) konstruktiv zu begleiten. Was das Wert ist, wird die Zukunft zeigen.
Schließlich verpflichteten sich die Staatschefs sich bei der Reform der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Regeln gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte rasch mit dem Europäischen Parlament zu einigen. Das ist grundsätzlich erfreulich. Auffällig ist, dass Einigungswille nur bei den Abstimmungsmodalitäten im Rat bei Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts angekündigt wurde. Der zweite Streitpunkt, die symmetrische Korrektur exzessiver Leistungsbilanzungleichgewichte, wird nicht erwähnt. Hier deutet sich ein schmutziger Deal an: Deutschland will damit durchkommen, dass seine aktive Politik der Leistungsbilanzüberschüsse ungeahndet bleibt. Das ist ökonomisch unvernünftig und trägt zur Instabilität der Eurozone bei.
Bemerkenswert ist, dass die Ergebnisse des Eurozonen-Gipfels nicht vom Chef der Eurogruppe Juncker vorgestellt wurden, sondern er es vorzog eine zynische Pressekonferenz auf Lëtzebuergesch abzuhalten. Er beschwerte sich in heftigen Worten über den zweiwöchigen öffentlichen Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Auf die Frage, ob er glauben würde, das sei das letzte Paket sagte er: „Ich bin überzeugt, dass ich überzeugt zu sein habe.“
Ein interessanter Vergleich zwischen einem Entwurf des Abschlussstatements des Eurogruppen-Gipfels und des beschlossenen Texts findet sich hier:
Alle Videos der verschiedenen Pressekonferenzen der Euro-Verantwortlichen, die sehr unterschiedliche Akzente setzten:
http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/story/index/story_id/16359