In de
n Wirtschaftsnachrichten vom 23. April erschien die beunruhigend klingende Meldung, die EU wolle den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren. Dazu erreichten mich bereits eine ganze Reihe von Nachfragen, auf die ich hiermit einer ersten Klärung antworten möchte.
Richtig ist, dass die EU-Kommission auf Bestreben der Mitgliedstaaten eine Überarbeitung der Zulassungs- und Vertriebsrichtlinien für Saatgut angekündigt hat. Allerdings liegt noch kein offizieller Entwurf der Kommission vor, und so lange wir den nicht haben, kann noch nicht seriös darüber geurteilt werden.
In der Debatte positionieren sich zwei verschiedene Lager: Auf der einen Seite steht die „European Seeds Association“ (ESA), die sich für eine sehr strikte Regulierung einsetzt. Dem steht ein breites Bündnis von Züchter-Initiativen, Umwelt- und Bauernverbänden entgegen, die sich für eine schlanke Regulierung aussprechen und damit die Möglichkeit, historische und im Markt wenig bedeutsame Sorten ohne größeren bürokratischen Aufwand züchten und vertreiben zu können.
Da eine mächtige Lobbyorganisation wie die Saatgut-Industrie involviert ist, ist grundsätzlich Skepsis angebracht. Andererseits sind die Argumente der Saatgut-Industrie nicht vollkommen von der Hand zu weisen, da ungeprüftes Saatgut mit Viren oder Parasiten belastet sein könnte, was durchaus eine Gefahr darstellen kann. Dies darf jedoch nicht als grundsätzliches Argument gegen alte oder weniger gängige Sorten missbraucht werden, vielmehr brauchen wir eine aktive Unterstützung kleiner Zucht-Initiativen beispielsweise durch entsprechende Beratung.
Das weitere Gang des Verfahrens ist nun: Die Kommission wird ihren Regulierungsvorschlag vorlegen. Diesen Entwurf beraten wir zuerst im Europäischen Parlament in den enstprechenden Fachausschüssen und im Plenum und dann auch im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen Parlament, Europäischem Rat und Kommission. Bis dahin ist noch ausreichend Zeit, diese Frage gründlich und kritisch zu diskutieren und wenn nötig entsprechende Änderungen einfließen zu lassen. Hierfür ist es bedeutsam, eine kritische Öffentlichkeit für dieses Thema herzustellen und eine breite Debatte zu befördern.
Das Thema ist durchaus heikel, deswegen begrüße ich, dass es eine große Aufmerksamkeit erweckt hat. Für mich ist klar, dass ich keiner Regelung zustimmen werde, die die Konzentration auf dem Saatgut-Markt weiter befördert und kleinen Bauern die Möglichkeit nimmt, Saatgut selbst zu vermehren.
Weitere Informationen dazu gibt es auf den Homepages von meinem Fraktionskollegen Martin Häusling und unserem Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion Harald Ebner. Eine offizielle Stellungnahme der Grünen Fraktion zu dem Thema findet ihr hier.