Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) hat das Europaparlament die Arbeit von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beleuchtet. Kernpunkte des Berichts, der von mir mit auf den Weg gebracht wurde: Die Troika mit ihrer mangelhaften Bindung an die europäischen Grundrechte soll zum Europäischen Währungsfonds, mit starken Mitentscheidungsrechten des Europaparlaments umgebaut werden. Das Europaparlament hat heute über den Troika-Bericht abgestimmt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
“Die Troika ist reif für eine demokratische Generalüberholung. Das Dreigestirn aus EU-Kommission, EZB und IWF krankt an Konstruktionsfehlern und braucht eine echte rechtliche und demokratische Grundlage. So muss das Europaparlament, als einzige direkt von der Bevölkerung legitimierte EU-Institution, ein Mitbestimmmungsrecht bei den Mandaten zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedsstaaten bekommen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, ist für die EZB zukünftig nur noch ein Beobachterstatus vorgesehen. Ziel dieses Umbaus ist ein Europäischer Währungsfonds mit Kontrollrechten des Europaparlaments.
Außerdem legt der Bericht den Finger in eine der größten Wunden der Troika: Ihren Programmen fehlt die Bindung an die europäischen Grundrechte.
Die Abgeordneten ziehen gegen den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Troika die Notbremse: Sie fordern die Kommission auf innerhalb von drei Monaten alle bereits existierenden Möglichkeiten (z. B durch das sog. Two-Pack) zu nutzen, um grundlegende Rechte, wie die Tarifautonomie besser zu schützen. Auch die Berechnungsgrundlagen und Annahmen der wirtschaftspolitischen Empfehlungen sollen ans Licht kommen.
Außerdem soll sich das Europaparlament die Möglichkeit offenhalten, gegen mögliche Rechtsbrüche vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die Europäische Agentur für Grundrechte erhält zudem den Auftrag, Licht in die Grauzone möglicher Rechtsbrüche der Troika zu bringen.
Für das nächste Mandat des Europarlaments fordere ich einen Untersuchungsausschuss, der den Rechtsbrüchen der Troika tiefer auf den Grund geht. Das sind wir den Arbeitslosen und neuen Armen in den Programmländern schuldig.”
Die im Plenum abgestimmte Fassung (nicht konsolidiert) des Troika-Berichts finden Sie hier.