Die griechischen Bürger haben in einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament gewählt. Die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sehen das Linksbündnis Syriza als klaren Wahlsieger.
Die Wahlen in Griechenland kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
Der Erfolg von Syriza zeigt, dass sozialer Kahlschlag als Krisenpolitik nicht funktioniert. Die griechischen Bürger haben für einen Kurswechsel in der griechischen und europäischen Politik gestimmt. Die Beschwörung der gescheiterten Reformpolitik der Troika in Griechenland ist eine reflexhafte Reaktion auf das Wahlergebnis. Europa muss zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Reformpolitik gescheitert ist.
Die Wahl von Syriza ist eine Chance auf einen Neuanfang für eine faire Verteilung der Krisenlasten und Bekämpfung der Korruption und Steuerhinterziehung. Das sind die dringend notwendigen Reformen für die wirtschaftliche Erholung des Landes.
Syriza ist eine Partei mit vielen internen Widersprüchen, ihr gehören viele Linksradikale aber auch modernen Linke an. Die Zusammenarbeit mit einer neuen Regierung wird nicht einfach, aber sie bietet die einmalige Chance, mit weniger Rücksicht auf die alten Eliten Reformen für Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie durchzusetzen.
Syriza hat recht, dass der riesige Schuldenberg nicht tragbar für Griechenland ist. Die schlichte Forderung nach einem Schuldenschnitt ist allerdings zu plump. Ein Schuldenschnitt ginge hauptsächlich zu Lasten der Steuerzahler der anderen Euroländer, während die Vermögenden in Griechenland unbelastet blieben. Zudem bleibt damit ungelöst, wie Überschuldung in Zukunft verhindert werden kann. Die von Tsipras geforderte “Europäische Schuldenkonferenz” verdient Unterstützung. Hier kann es jedoch nicht nur um niedrige Zinsen, Tilgungspausen und Schuldenstreichungen gehen. Vielmehr braucht Europa eine Abgabe auf Spitzenvermögen. Um neue Überschuldungen auf Dauer zu verhindern, müssen sich die Euroländer auf eine gemeinsame und verbindliche Finanz- und Wirtschaftspolitik einigen. Umschuldung gegen demokratisch geteilte Souveränität ist die Formel für eine Eurozone, die ökonomisch und politisch funktioniert.