Heute hat der Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers mit seiner ersten Anhörung die Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss hat den Auftrag aufzuklären, warum Banken, Wirtschaftsanwälte, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und andere Finanzunternehmen über viele Jahre ungestraft ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen aufbauen durften. Ich will wissen, welche Unternehmen diese Geschäfte betreiben und welche Politiker und Beamte tatenlos geblieben sind. Dieser Ausschuss gibt uns die Gelegenheit zu einem europäischen Schlag gegen Scheinfirmen auszuholen, wie wir es schon erfolgreich gegen Bankkonten zur Steuerhinterziehung durch den automatischen Informationsaustausch geschafft haben. Jetzt muss uns bei Geldwäsche und Finanzkriminalität gelingen, was wir bei Schwarzgeldkonten schon geschafft haben: Die Luft für Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss noch dünner werden!
Eines ist jetzt schon klar: Ohne mutige Whistleblower wären wir niemals so weit gekommen. Den Enthüllungen ist zu verdanken, dass der Druck gegen Steuerdumping und Steueroasen so groß geworden ist. Das hat uns – zwölf Kolleginnen und Kollegen aus der Grünen Europafraktion – motiviert, ein europäisches Portal für Whistleblowers zu schaffen: Unser Portal “EU Leaks” geht heute an den Start und gibt Whistleblowern die größtmögliche Sicherheit, uns anonym Nachrichten und Dokumente zukommen zu lassen. Wir bieten eine Plattform für Menschen, die Skandale auf Kosten des Gemeinwohls nicht hinnehmen wollen. Steuerbetrug, Geldwäsche und Briefkastenfirmen kosten die Steuerzahler Milliarden, im Dieselgate-Skandal werden wichtige Informationen zurückgehalten, es fehlt an allen Ecken und Enden an Transparenz.
Mit Hilfe von Whistleblowern wollen wir an Informationen kommen, die Rechtsbrüche, Fehlverhalten, Machtmissbrauch, Inkompetenz, Diskriminierung, usw. mit Bezug auf das europäische Recht in den EU-Institutionen, Unternehmen und den Mitgliedstaaten aufdecken. Wir werden diese Informationen dann analysieren und politisch nutzen. Damit wollen wir Europa voranbringen und dafür sorgen, dass die europäischen Werte respektiert und Gesetze tatsächlich eingehalten werden!
Unser “EU leaks”-Portal findet sich hier:
Zivilcourage ist keine Straftat. Im Gegenteil: Die Enthüllung illegitimer Praktiken braucht Schutz, nicht Strafe. Unsere grünen Anforderungen an einen effektiven Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene zu haben wir in einem Richtlinien-Entwurf präsentiert. Für diesen sicheren Rechtsrahmen engagieren wir uns weiter und finden dafür immer mehr parteiübergreifende Unterstützung im Europaparlament. Die EU-Kommission muss einen Vorschlag zum europäischen Schutz von Whistleblowern endlich vorlegen.
Nun bin ich gespannt auf alle Hinweise! Offen an mein Büro oder anonym über die “EU leaks”-Plattform!