Die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist real. In Italien wackelt die älteste Bank der Welt. In Deutschland muss der Deutsche Bank Chef John Cryan per BILD-Zeitung die Öffentlichkeit mit der Schlagzeile „Staatshilfen sind kein Thema“ beruhigen. Unser Finanzsystem ist nicht stabil und die begrenzten Stärkungen der Finanzmarktregulierungen in den letzten Jahren haben die Finanzkrise nicht hinter uns lassen können. Trotzdem reden nicht nur Lobbyverbände, sondern auch immer mehr Regierungen und Politiker in Europa einer neuen Deregulierung bei Banken und Versicherungen das Wort. Wir sind der Meinung: Wenn der Staat noch einmal Milliarden für die Rettung der Banken ausgeben müsste, anstatt etwa die Schulen unserer Kinder zu sanieren, dann triumphieren demnächst auch in Deutschland die Populisten.
Wir können daher keine Rolle rückwärts bei der Bankenregulierung akzeptieren. Denn schon wieder gehen die europäischen Finanzminister der Finanzmarktlobby auf den Leim. Angeblich verhindere die Bankenregulierung den bitter nötigen Aufschwung in Europa. Es ist zwar richtig: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist unerträglich hoch. Das liegt aber nicht an zu harten Eigenkapitalregeln für Banken. Im Gegenteil: Die Banken schwimmen in Liquidität und versuchen händeringend Kredite an den Mann und die Frau zu bringen. Was fehlt ist die Kreditnachfrage. Häuslebauer, Regierungen und Unternehmen scheuen Investitionen. Die Sparneigung ist im Vergleich zu den geringen Investitionen viel zu hoch. Deutschland ist dabei das Extrembeispiel. 260 Milliarden Euro, über 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), betrug im Jahr 2015 der Überschuss der Sparleistungen über dem Investitionsniveau.
Deregulierung der Finanzmärkte ist das falsche Instrument, um die Wirtschaft in Europa wieder in Gang zu bringen. Zwar ist im Regulierungseifer der letzten Jahre nicht alles perfekt gelaufen. Im Kampf zwischen Regulierern und Lobbyisten um Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen ist ein 34.019 Seiten umfassendes Regulierungsdickicht entstanden. Unwesentliches wird bis ins kleinste Detail geregelt und Wesentliches trauen sich Regierungen nicht anzugehen. Wir können und müssen also das Regulierungsdickicht lichten. Wir brauchen weniger, einfachere, aber härtere Regeln anstatt unzähliger komplexer Detailvorschriften. Unser Buch „Finanzwende“ ist voll von Vorschlägen, wie solche Regeln aussehen könnten, von Eigenkapital über Liquidität zu Banktestamenten und von Banken über Schattenbanken zu Versicherungen.
Aber nur mit Regulierung werden wir die Finanzmärkte nicht krisenfester machen. Es ist zu viel Kapital im Markt, das verzweifelt nach rentablen Anlagemöglichkeiten sucht. Die Niedrigzinspolitik der EZB wird von uns daher als ambivalent eingestuft. Zwar muss die Notenbank dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht in eine Deflation abrutscht. Die niedrigen Zinsen helfen hochverschuldeten Unternehmen, Haushalten und Staaten und stabilisieren so die Wirtschaft. Eine Notenbank, die es nicht schafft, ihr Inflationsziel einzuhalten, verliert unweigerlich an Glaubwürdigkeit, und Glaubwürdigkeit ist ihr größtes Kapital. Daher muss sie handeln.
In den USA und Großbritannien wirken die niedrigen Zinsen unmittelbar auf das verfügbare Einkommen der Haushalte. Dort wohnen die meisten Menschen in einem Eigenheim. Aufgrund variabler Zinsen für ihre Hypothekendarlehen wirkt eine Zinssenkung dort wie eine deutliche Reduzierung ihrer Miete. Bei uns hingegen gibt es diesen positiven Effekt kaum. Stattdessen werden Vermögenspreise inflationiert, das Geschäftsmodell der meisten soliden Banken und Versicherungen gerät in Not und viele Menschen müssen aufgrund der niedrigen Zinsen mehr sparen, um ihre Altersvorsorge nicht zu gefährden.
Mit Geldpolitik ließe sich dieses Problem nur lösen, wenn die Notenbank ihr Geld tatsächlich an die Haushalte verteilen könnte. Während viele Ökonomen für ein solche Maßnahme plädieren, fordern wir ein von uns „Green New Deal“ genanntes großes Investitionsprogramm, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger zu gestalten. Dabei geht es zum Teil um staatliche Investitionen: zum Beispiel europäische Energienetze für Erneuerbare Energien, vernünftige Schienenverbindungen zwischen den Staaten oder schnelles Internet. Dafür ist keine höhere Staatsverschuldung nötig. Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen haben in der Regel eine sehr hohe Sparquote. Wenn wir mit einem “Europäischen Steuerpakt” gezielt Steuerhinterziehung und internationales Steuerdumping bekämpfen und sehr hohe Vermögen besteuern, können wir die nötigen öffentlichen Investitionen finanzieren.
Noch wichtiger aber sind private Investitionen. Wenn wir mit dem Klimaschutz und dem ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft endlich ernst machen, müssen auch Unternehmen sehr viel investieren. Dann werden sich Investitionen und Sparleistung wieder ausgleichen, dann hört der deflationäre Druck auf und dann geht der Zins auch wieder nach oben.
Starke Finanzmärkte und ökologischer Umbau unserer Gesellschaft bedingen sich also gegenseitig: Wir brauchen starke Finanzmärkte, um den ökologischen Umbau zu finanzieren. Und wir brauchen den ökologischen Umbau, damit es wieder mehr Kreditnachfrage gibt und die Banken mit den Ersparnissen ihrer Kunden nicht mehr hauptsächlich Spekulationsblasen befeuern, sondern sinnvolle Zukunftsinvestitionen finanzieren. Denn unser Projekt einer ökologischen und sozialen Modernisierung unserer Wirtschaft bedeutet nichts anderes als ein Programm für nachhaltige Investitionen.
Gerhard Schick MdB
Sven Giegold MdEP
Udo Philipp
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