Europa ist zentrales Thema für die am Sonntag anstehende Wahl Frankreichs zwischen Le Pen und Macron. Macrons Chancen für Sonntag stehen also nicht schlecht. Aber 21 Prozent für Le Pen im ersten Wahlgang zeigen, wie skeptisch viele Französinnen und Franzosen gegenüber der EU heute sind. Die deutsche Rolle in Europa bereitet fast allen Kandidaten, auch den Freunden der europäischen Einigung, ausdrücklich Unwohlsein. Sicher braucht Frankreich nachhaltige Reformen, aber die EU und Deutschland brauchen es auch.
Damit die Franzosen nicht an Europa verzweifeln, müssen wir Deutschen auf die Franzosen zugehen und die pro-europäischen Reformvorschläge von Hamon und Macron aufgreifen. Die deutsche Politik darf sie nicht länger ignorieren. Die Bundesregierung muss auf Frankreich zugehen, um Europa zusammenzuhalten. Schon vor der Bundestagswahl muss die große Koalition ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir brauchen ein starkes europäisches Investitionsprogramm, das solidarisch finanziert wird.
Um solch ein starkes Signal an die Bundesregierung zu senden, haben die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner und ich haben einen Aufruf initiiert, den über 30 Wissenschaftler und Intellektuelle und Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik, Gewerkschaft und Kirche bereits unterzeichnet haben. Damit die Bundesregierung uns nicht mehr überhören kann, brauchen wir nun auch Ihre und Deine Unterschrift. Lest und verbreitet den Aufruf und unterzeichnet hier: https://you.wemove.eu/campaigns/bewegung-fuer-europa
Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unseres Aufrufs sind:
Jörg Asmussen, Hartmut Bäumer, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Dr. Franziska Brantner, Prof. Dr. Hauke Brunkhorst, Frank Bsirske, Daphne Büllesbach, Prof. Dr. Stefan Collignon, Dr. Michael Dauderstädt, Prof. Dr. Sebastian Dullien, Sven Giegold, Prof. Dr. Ulrike Guerot, Prof. Dr. Gustav Horn, Robert von Heusinger, Prof. Dr. Wolfgang Knöbl, Dr. Martin Koopmann, Antje Kunstmann, Prof. Dr. Stephan Lessenich, Prof. Dr. Ulrike Liebert, Dr. Robert Menasse, Robert Misik, Prof. Dr. Armin Nassehi, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Prof. Dr. Claus Offe, Dr. Elisabeth Raiser, Dr. Konrad Raiser, Dr. Angelica Schwall-Düren, Prof. Dr. Gesine Schwan, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Prof. Dr. Michael Zürn